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Anti-AKWler besetzen slowakische Botschaft in Wien

■ Protest richtet sich gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen AKW Mochovce in der Slowakei. Ministerpräsident Vladimir Mečiar will sich „keinem politischen Druck“ beugen

Budapest/Wien (taz/rtr) – Aus Protest gegen die geplante Inbetriebnahme des grenznahen Atomkraftwerks Mochovce haben österreichische Umweltschützer am Freitag die slowakische Botschaft in Wien besetzt. Nach rund zwei Stunden räumte die Polizei das Gebäude. Sechs Demonstranten, die sich im Inneren angekettet hätten, seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt waren 25 Mitglieder der Umweltschutzgruppe Global 2000 in die Botschaft eingedrungen.

Das Kraftwerk trotz der Sicherheitsmängel in Betrieb zu nehmen sei unverantwortlich, sagte ein Sprecher der Demonstranten. Die Sicherheit des Reaktordruckbehälters und des Notkühlsystems sei völlig ungeklärt.

Die Besetzung, die die Grünen „eine Besetzung mit Notwehr- Charakter“ nannten, war der vorläufige Höhepunkt der Proteste gegen das Kraftwerk. Am Dienstag hatte die österreichische Regierung die Slowakei aufgefordert, das AKW nicht einzuschalten. „Das könnte eine Verschlechterung der Beziehungen zu Folge haben“, warnte Bundeskanzler Viktor Klima. Österreich werde seine Unterstützung für die europäische Integration der Slowakei überdenken müssen.

Auch der Umweltausschuß des ungarischen Parlamentes forderte die Slowakei schriftlich auf, das Atomkraftwerk ruhen zu lassen. Das Europaparlament droht, EU- Gelder für die Slowakei zu streichen, wenn das Atomkraftwerk ans Netz geht.

Der slowakische Ministerpräsident Vladimir Mečiar hat dagegen bereits am Donnerstag erklärt, er werde sich keinem politischen Druck beugen. Nur ein wissenschaftlich fundierter Beweis der Unsicherheit könne dazu führen, die Arbeiten auszusetzen. Nach Angaben des Generaldirektors der Slowakischen Elektrizitätsgesellschaft (SE), Tibor Mikus, soll die unabhängige Expertengruppe, die das AKW kürzlich überprüft hatte, auf keinerlei Sicherheitsmängel gestoßen sein. Keno Verseck