„Mit uns kein Mobbing“
■ Rot-grüner Streß: GAL will „gläsernen Sozialhilfeempfänger“ nicht mitmachen
Die GAL-Abgeordnete Bettina Kähler ist „einigermaßen verblüfft“ und „ziemlich ärgerlich“. Obwohl die SPD-geführte Sozialbehörde wußte, daß der Regie-rungspartner GAL nicht damit einverstanden ist, die Daten von SozialhilfeempfängerInnen durch die Bundescomputernetze laufen zu lassen, kündigte sie genau das in der taz von gestern an. Danach wird ab Ende dieses Jahres automatisch überprüft, ob ein Antragsteller bei der Kfz-Zulassungsstelle oder den Bundesversicherungsanstalten bekannt ist. Mit dieser Methode – die seit Januar rechtlich zulässig ist – will die Behörde Mißbrauch auf die Schliche kommen.
„Da wird eine ganze Gruppe von Menschen, die sich nicht wehren kann und keine Lobby hat, zu potentiellen Betrügern abgestempelt“, kritisiert Kähler. Die geplanten Maßnahmen seien „unverhältnismäßig“, und die GAL werde sich „an diesem Mobbing gegen Sozialhilfeempfänger nicht beteiligen“. Darüber hinaus stehe die bundesweit geltende Verordnung „durchaus auf wackeligen Füßen“; sie sei datenschutzrechtlich „heikel“. Bedenken hätten auch Hamburgs Datenschützer. „Es handelt sich um einen ziemlich weitgehenden Eingriff in die Selbstbestimmung über die eigenen Daten“, so die grüne Juristin. „Es werden dabei Massen von Daten alle drei Monate hin- und hergeschaufelt.“
Sauer ist Kähler vor allem deshalb, weil sie erst vergangene Woche mit dem Staatsrat der Sozialbehörde, Peter Lippert (SPD), über dieses Thema gesprochen habe. „Und nun werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Nach grüner Ansicht soll alles bleiben wie es ist, nämlich bei einer Überprüfung aufgrund konkreter Anhaltspunkte. „Dabei sollte man es belassen.“ Die Bundesweisung sei eine „Kann-Bestimmung“ und Hamburg deshalb keinesfalls zur Umsetzung verpflichtet.
Die GAL hat deshalb erst einmal „Gesprächsbedarf“ angemeldet. Staatsrat Lippert soll vorbringen, was er zu seiner Entschuldigung zu sagen hat. Als Kompromiß kann sich Kähler allenfalls vorstellen, den geplanten Datenabgleich für ein Jahr auf Probe einzuführen. „Dann wird man ja sehen, ob tatsächlich so viele Mißbrauch betreiben.“ Silke Mertins
