Bausenator zum Space Park: „Ich begleite das kritisch wie andere Projekte, die ich nicht gut finde“
■ Bausenator Bernt Schulte zum Einzelhandels-Zentrum auf dem Space Park: „Ich habe als Stadtentwicklungssenator auch gewisse Amtsaufgaben zu berücksichtigen“
Die City-Kaufleute laufen Sturm gegen die neuesten Pläne des Space Park-Projektentwicklers Köllmann, auf dem Gelände der AG Weser ein Einzelhandels-Zentrum in der Dimension des Weserparks (44.000 Quadratmer Verkaufsfläche) zu bauen. Nach dem Karstadt-Chef Günter Kirsch (taz 20.5.) und dem Stadt-Architekten Manfred Schomers (taz 27.5.) fragten wir den für die Stadtentwicklung verantwortlichen Bausenators, Bernd Schulte.
taz: Der Senat hat beschlossen, ein großes Einzelhandels-Zentrum von der Dimension des Weserparks auf dem Space Park-Gelände zuzulassen. Mit Ihrem Segen?
Schulte, Senator für Bau und Stadtentwicklung: Der Senat hat das noch nicht beschlossen ...
Der Wirtschaftssenat.
Es gibt wohl eine Vorlage - die ich nicht kenne - des Wirtschaftssenators im Wirtschaftskabinett, die dort aber nur zur Kenntnis gegeben worden ist. Herr Hattig hat informiert, wie der Sachstand ist. Die Absicht besteht, im Juli eine Entscheidung im Senat herbeizuführen. Die Stimmung ist so – das kann ich auch nachvollziehen – das der Senat froh ist, daß die beiden Parks, die ja fast schon entschwunden waren, jetzt wohl wieder in greifbare Nähe gerückt sind. Und ich habe dazu natürlich auch eine Position.
Welche?
Ich bin kein Verhinderer dieses Projekts, aber ich muß auf die Sorgen aufmerksam machen. Ich habe Hattig eine konstruktive Unterstützung zugesagt, denn ich habe als Stadtenwicklungssenator auch gewisse Amtsaufgaben zu berücksichtigen, und dazu gehört, genau zu prüfen, ob ein solches Einzelhandels-Zentrum am Rande der Stadt mit 44.000 Quadratmetern Verkaufsfläche Innenstadt-verträglich ist – ja oder nein.
Und am Rande von Gröpelingen!
Sicher. Und nun sage ich: Wenn der Senat das beschließt, dann werde ich das sehr konstruktiv unterstützen. Wobei ich die ordentliche planerische Überprüfung machen muß. Nach dem neuen Raumordnungsgesetz des Bundes, das ab dem 1.1.1998 gilt, ist die Kommune verpflichtet, bei solchen Zentren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, und das machen wir auch.
Muß auch ein Bebauungsplan gemacht werden? Das ist doch Hafengelände.
Selbstverständlich muß das mit Bebauungsplan gemacht werden.
In Ihrem Stadtentwicklungskonzept gibt es ein Kapitel über Einzelhandels-Planung; dabei ist aber von diesem Standort keine Rede. Im Gegenteil: Da ist von der Stadtsanierung Gröpelingen die Rede, von in Stadtteile integrierten Standorten. Lauter gute Munition gegen gegen ein solches Einkaufs-Zentrum auf dem AG Weser-Gelände.
Vollkommen richtig. Ich bin darum in einer schwierigen Situation. Ich habe ein Ziel formuliert im Stadtentwicklungskonzept, das ich voll unterschreibe. Die entsprechende Arbeitsgemeinschaft der Bauministerkonferenz ist sich da auch einig, egal ob SPD oder CDU-Minister: Wir müssen die Innenstädte schützen und dürfen ein Ausfransen in Einzelhandels-Standorte am Rande nicht zulassen. Aber nun muß man folgendes sagen: Wenn wir diese wichtigen Parks bekommen können, was ja auch für Bremen wichtige Schubkräfte bedeuten kann, dann soll man jetzt nicht wie Don Quichote gegen Windmühlen kämpfen und sich aufs Nein-Sagen reduzieren. Ich habe mit Hattig abgesprochen, daß wir konstruktiv diskutieren, unter welchen Bedingungen man solche Flächen entwickeln kann. Erster Punkt: Es dürfen keine Factory Outlets sein.
Da sind Sie ganz sicher?
Ja, das ist meine Forderung.
Die Mills Corporation, die jetzt Köllmanns neuer Partner ist, betreibt in den USA gerade auch Factory Outlet-Zentren.
Ich sage Ihnen ja: Das sind meine Forderungen. Forderung zwei wäre: Dann muß auch wirklich adé gesagt werden zu den Plänen für ein Nordwest-Einkaufszentrum an der Ritterhuder Heerstraße. Das darf dann nicht mehr kommen, das wäre einfach zu viel.
Dritter Bereich: Man muß das Sortiment des Einzelhandels überprüfen, das dahin kommt. Ich gebe zu, das ist eine sehr schwere Sache, welcher Investor läßt sich darauf ein ...
... und wie lange hält sowas?
Ja, auch das. Aber ich möchte diskutieren, ob man da Auflagen formulieren kann. Und schließlich muß auch diese Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet werden, die ich einleiten muß und auch einleiten werde. Diese Auflistung soll Ihnen zeigen, daß ich jetzt nicht gegen einen solchen Plan Amok laufe, sondern sehr konstruktiv einen solchen Senatsbeschluß, der kommen wird, zu begleiten habe, wie ich andere Projekte begleite, die ich auch nicht gut finde. Ich kann mich als Bausenator nicht in die beleidigte Ecke stellen.
Stichwort Umweltverträglichkeit – was ist denn da das Problem? Wenn da vorher die Werft war, werden jetzt keine Frösche gefährdet.
Man muß im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsprüfung schauen, wie sich die Beziehung dieses Zentrums zu den Nachbarzentren und auch zur Innenstadt entwickelt.
Nicht Naturschutz, sondern kommunalpolitische Verträglichkeit?
Ja. Nicht Naturschutz, natürlich nicht.
Für den Investor soll das große Einkaufszentrum das nicht rentable Projekt Space Park subventionieren. Wie soll das laufen?
Da müssen sie den Investor fragen.
Man kann da die Milch doch nicht 20 Pfennig teurer verkaufen.
Für mich ist das eine unternehmerische Entscheidung, die der Wirtschaftssenator prüft.
Die gesamten Flächen des AG Weser-Geländes, mehr als 20 Hektar, sollen nach den bisherigen Planungen für eine Mark dem Space Park-Betreiber überschrieben werden. Wenn da ein großer Einzelhandels-Markt entstehen soll, ist das natürlich ein Geschäft. Oder müssen dann normale Grundstückspreise gezahlt werden?
Das sind Finanzierungsdetails, das weiß ich nicht. Ich weiß auch noch nicht, was mit den Flächen ist, die für das Parken vorgesehen sind. Wer soll das eigenlich finanzieren? Die Space Park-GmbH oder die Stadtgemeinde? Sie können sich vorstellen, wo meine Position dabei ist.
Für mich ist aber viel wichtiger: Wir müssen sehen, wie wir alles mobilisieren, um die Innenstädte stark zu machen gegenüber solchen Entwicklungen an den Randbereich um die Innenstadt herum. Wir haben gerade mit einem wichtigen Investor gesprochen, was die Langenstraße und die Wertpapierbörse betrifft, und bei der klaren Frage: Sind die 44.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche am Space Park für euch kontraproduktiv oder nicht? hat es die Antwort gegeben: Wir trauen uns zu, trotzdem an diesem Standort eine tolle Sache zu entwickeln.
Das sagt die Projektentwicklungsfirma ECE in einer Sitution der Konkurrenz um dieses Projekt, damit die Landesbank das Telecom-Gebäude nicht bekommt.
Nein, ECE und Landesbank machen das zusammen.
Die Landesbank hat aber aus ihrer bremischen Kenntnis heraus größte Sorgen für eine Einkaufs-Nutzung des Telekom-Gebäudes, wenn gleichzeitig das Einkaufzentrum am Space Park kommt.
Sie haben Recht, ich weiß ja auch, daß ich sehr viele Partner habe, was die kritische Beurteilung betrifft. Um so erfreulicher ist das positive Echo der ECE bei diesem Gespräch. Der Wirtschaftssenator Hattig weiß doch genau, welche Probleme es da gibt. Aber er möchte gern was machen, er möchte etwas entscheiden, er möchte vorankommen. Int.: Klaus Wolschner
