Kieke stolpert über NPD
■ PDS, SPD und Grüne in Marzahn fordern die Abwahl von Jugendstadtrat Kieke (PDS)
Die NPD bringt PDS-Jugendstadtrat Wolfgang Kieke in Marzahn zu Fall. Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden drei dringende Abwahlanträge eingebracht – von der PDS, der SPD und den Grünen. Die CDU begnügt sich mit der Forderung, Kieke das Bildungsressort zu entziehen.
Hintergrund ist die Zusage von Kieke, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Samstag bezirksverwaltete Räume zu vermieten, die erst nach einem Beschluß des Ältestenrates zurückgenommen wurde. Kieke räumte gegenüber der taz ein, einen „schwerwiegenden Fehler“ begangen zu haben, weil er die Vermietung nicht vorher thematisiert habe. Den Vorwurf seiner eigenen Partei, daß er es auf eine Klage der NPD hätte ankommen lassen müssen, weist Kieke aber nach wie vor zurück. Wenn ein Stadtrat „politikbürokratisch“ vorgehe, „würde er alle anderen entlasten“. An dem Ausgang der Abwahlanträge, die morgen eingebracht werden und über die auf der kommenden BVV-Sitzung Ende Juni befunden wird, läßt Kieke selbst keinen Zweifel: „Das Ergebnis ist vorprogrammiert.“ Es ist nicht das erste Mal, daß der Jugendstadtrat in die Kritik gerät. „Es ist kein Geheimnis“, so die PDS-Fraktionsvorsitzende der BVV Marzahn, Mia Georgy, „daß es in letzter Zeit intensive Auseinandersetzungen um Schulpolitik gegeben hat.“ Deshalb werde der Rückhalt, den Kieke in seiner Partei habe, „immer geringer“.
Während die PDS betont, daß sich der Abwahlantrag in erster Linie auf Kiekes Verhalten bei der Vermietung der Räume für die NPD beziehe, macht die SPD die „politische Konzeptionslosigkeit der PDS“ für das „politische Fehlverhalten in bezug auf die geplante NPD-Veranstaltung“ verantwortlich. Die Grünen begründen ihren Antrag mit „mangelhafter politischer und fachlicher Entschlußfreudigkeit“ Kiekes bei notwendigen Schulschließungen. Außerdem trage er die Verantwortung dafür, „daß Marzahn bundesweit negative Schlagzeilen bekommen hat“. Der PDS-Landesvorstand, der am Montag auf einer Sondersitzung mit dem Bezirksvorstand Marzahn beraten hat, wirft Kieke einen „gravierenden politischen Fehler“ vor. Barbara Bollwahn
