Dasa, Gaga und das Dogma
Mühlenberger Loch: Rot-Grün wegen Airbus-Erweiterung vor Koalitionskrach ■ Von Silke Mertins
Es war keine freundliche Debatte gestern in der Bürgerschaft. Die rot-grünen Koalitionäre stehen sich bei der Dasa-Erweiterung mit unvereinbaren Positionen gegenüber; die Zeichen stehen auf Koalitionskrach. Sowohl SPD als auch GAL wollen die rund 4000 Arbeitsplätze, die der Auftrag für den Superflieger A3XX bringen würde. Doch die GAL möchte für die Standorterweiterung nicht das Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch opfern.
Für die SPD machte der Abgeordnete Werner Dobritz klar, wie ernst es den Sozis damit ist, die Flächenentscheidung jetzt zu treffen. Er stolzierte mit einem Modell des A3XX zum Rednerpult und sagte: „Das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, ist für meine Fraktion ein absolutes Dogma.“ Hamburg müsse der Dasa sofort eine zusammenhängende Fläche anbieten. Andernfalls schwände die Chance bei der Bewerbung für den heißbegehrten Auftrag. Dobritz rechnet mit 15- bis 17.000 Arbeitsplätzen, die durch das Hightech-Projekt in den nächsten Jahren in der Region geschaffen werden könnten. „Da ist Leidenschaft zulässig.“
Die Bemerkung eines grünen Senatsmitglieds im Spiegel, sich schon schon jetzt auf eine Fläche festzulegen, sei „schlicht gaga“, veranlaßte Dobritz zu verschiedenen wohlwollenden Interpretationsansätzen: „Ganzaußergewöhnlich gute Anlageform“ oder auch „Großartige Gemüseauswahl“. Sollte „gaga“ jedoch von den Grünen anders gemeint sein, schickte er eine Warnung hinterdrein: „Wir wollen gerne mit Ihnen vier Jahre koalieren, ins Abseits können Sie sich nur selbst stellen.“
„Es trübt vielleicht doch die Sicht, wenn man sich das Flugzeugmodell zu dicht vor die Augen stellt“, schoß GAL-Fraktionschefin Antje Möller zurück. Der Bau des Fliegers sei „ein virtuelles Projekt“ – Dasa habe doch noch gar nicht entschieden. Das Mühlenberger Loch sei ökologisch „nicht auszugleichen“, und das Gutachten, das es zur einzig möglichen Erweiterungsfläche erkläre, sei „einfach nicht stichhaltig“. Alternativflächen sind nach Ansicht der GaL nicht richtig geprüft worden.
Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) sah sich veranlaßt, der Grünen scharf zu widersprechen. „Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht.“ Das Mühlenberger Loch zuzuschütten, sei durch Maßnahmen außerhalb Hamburgs – er denke an Niedersachsen – durchaus wiedergutzumachen. „Und auch der Begriff ,virtuelles Projekt' ist nicht richtig, Frau Möller.“ Airbus dränge den Senat, bis spätestens Juni eine Fläche anzubieten.
Die CDU sieht bereits ein „Hamburger Garzweiler“ am Horizont. Fraktionschef Ole von Beust appellierte an die GAL, „Solidarität und Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ernster zu nehmen als die Solidarität gegenüber der eigenen Basis.“
