Habibie läßt auf Wahlen warten
■ Indonesiens Regierung kündigt Neuwahlen für 1999 an – der Opposition ist das zu spät. Der IWF sieht schwarz für Indonesien
Jakarta (dpa/rtr/AP) – Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat sich Indonesiens Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie gestern mit dem Parlament auf Neuwahlen geeinigt. Parlamentspräsident Harmoko sagte, die Wahl sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt im kommenden Jahr angesetzt werden. Er kündigte zur Vorbereitung der Wahlen eine Sondersitzung der „Beratenden Volksversammlung“ (MPR) an. Auf der MPR-Sitzung soll der genaue Wahltermin beschlossen werden. Die MPR müsse über die von Habibie zunächst bei Fachministern in Auftrag gegebenen neuen Wahl- und Parteiengesetze beschließen.
Der einflußreiche muslimische Oppositionelle Amien Rais hat indes den Beschluß der Führung abgelehnt und erneut rasche Neuwahlen gefordert – binnen zwei Monaten nach Wiederherstellung der Stabilität im Land solle gewählt werden, forderte er.
Auch mehrere hundert Studenten demonstrierten gestern vor dem Parlament für umfassende Reformen. In Sprechchören verlangten sie auch den Rücktritt des neuen Präsidenten Habibie. Auf der Insel Sumatra kam es zum ersten Mal seit dem Rücktritt von Präsident Suharto in der vergangenen Woche zu Unruhen. In der Stadt Tanjungbalai patrouillierten Polizisten, nachdem rund 300 Menschen nach einer Demonstration gegen die Regierung Geschäfte geplündert und Fahrzeuge angezündet hatten. Örtliche Zeitungen berichteten, zwanzig Personen seien festgenommen worden.
Ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen nach einem Krisengespräch mit Habibie vor weiteren wirtschaftlichen Problemen. „Nach den jüngsten Unruhen ist keine baldige Gesundung der Wirtschaft zu erwarten“, sagte der für Asien und den Pazifik zuständige IWF-Regionaldirektor Hubert Neiss.
Der IWF-Experte sagte in Jakarta, in Indonesien sei ein Wirtschaftsaufschwung ohne politische Stabilität unmöglich. Neiss forderte einen völligen Umbau des maroden indonesischen Finanzmarktes. Nach Meinung westlicher Finanzexperten dürfte Indonesiens Bankensystem so gut wie zahlungsunfähig sein. In Jakarta wird ein Team des IWF zur Überprüfung des für das Land geschnürten Reformpakets erwartet.
Der IWF sieht die Umsetzung dieser Reformen als einzigen Weg aus der bald einjährigen indonesischen Währungs- und Wirtschaftskrise. Für Jakarta hängt von seiner Reformbereitschaft ein Hilfsprogramm von über 43 Milliarden Dollar ab. Die Regierung hat der Bevölkerung eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln zugesagt, um neuen sozialen Unruhen vorzubeugen. Neiss machte Jakarta die Zusage, daß die IWF-Führung auf Basis seiner Beurteilung am kommenden Montag über weitere Hilfskredite für Indonesien entscheiden werde.
