Unruhe um Flughafenfinanzierung
■ Quer durch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, durch CDU und SPD geht der Streit um staatliche Zuschüsse beim Bau des Großflughafens Schönefeld. Zwei Investorengruppen haben gestern ihre Angeb
Die ungeklärte Finanzierung des geplanten Hauptstadtflughafens Schönefeld schafft auch nach der gestrigen Abgabe der Angebote privater Investoren politische Unruhe. Nachdem Bundesverkehrsminister Matthias Wissman (CDU) am Wochenende angekündigt hatte, der Bau des Flughafens werde nicht ohne öffentliche Mittel finanzierbar sein, debattieren nun die am Flughafenprojekt beteiligten Länder Berlin und Brandenburg sowie die Parteien über eine öffentliche Beteiligung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, sagte gestern, er gehe von der Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse aus. Die Angebote der Investoren reichten nicht für eine reine Privatfinanzierung aus. Böger plädierte deshalb erneut dafür, den Flughafen möglicherweise in Eigenregie zu bauen und erst später an einen Betreiber zu verkaufen. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich dagegen im taz- Interview gegen jede öffentliche Finanzierung des bis zu acht Milliarden Mark teuren Flughafenbaus aus. Nur Infrastrukturmaßnahmen und Altschulden der Flughafen- Holding (bis zu 1,3 Milliarden Mark) sollten Bund und Länder bezahlen.
Die CDU in der Hauptstadt rechnet dagegen fest mit staatlicher Finanzierungshilfe für den Flughafen. „Ich glaube, der Großflughafen wird eigentlich das wirtschaftspolitische Vorhaben der nächsten Jahre sein“, so Generalsekretär Volker Liepelt. Schon deshalb sei es vertretbar, auch öffentliche Gelder einzusetzen.
Die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon (SPD) indes hat gestern eine staatliche Beteiligung in Milliardenhöhe ausgeschlossen. Die Ausschreibung ziele auf eine reine Privatfinanzierung. Der Brandenburger CDU-Verkehrspolitiker Thierbach sagte dagegen: „Es ist zu vermuten, daß das Projekt nicht gänzlich ohne eine Beteiligung der öffentlichen Hand auskommen wird.“
Dabei scheint sich bereits intern ein Modell durchzusetzen, wie zusätzliche Gelder für den Flughafenbau aufzutreiben wären: Flughafenbenutzungsgebühren sollen über einen Fonds Teil des Finanzierungskonzepts werden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte dies zwar unlängst abgelehnt. Doch er steht mit seiner Meinung allein.
Bis zum Abgabeschluß gestern um 17 Uhr gingen bei der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) die Angebote zweier Firmengruppen ein, sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Dem Konsortium aus Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG), Dresdner Bank, Flughafen Wien und Dorsch Consult trat zu guter Letzt noch die Commerzbank bei. Der zweiten Bewerbergruppe will nun die Bankgesellschaft Berlin beitreten. Nach Informationen der taz hat sich die Bank eine Option auf zehn Prozent der Anteile des Konsortiums aus dem Baukonzern Hochtief, dem Flughafen Frankfurt und ABB Calor gesichert, falls diese Gruppe den Zuschlag erhält. babs, koch
