UN fordern Atomwaffenteststopp

Pakistan und Indien müssen sich bei einer Krisensitzung der UNO-Abrüstungskonferenz zu Atomwaffentests in Südasien Kritik aller Teilnehmer anhören  ■ Aus Genf Andreas Zumach

Die Atomwaffenversuche Indiens und Pakistans sind gestern bei einer Krisensitzung der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz auf fast einhellige, scharfe Kritik gestoßen. Die Tests seien „völlig unvereinbar mit dem Bekenntnis beider Länder zu atomarer Abrüstung“ und unterminierten internationale Vereinbarungen zur Verhinderung der Atomwaffenproliferation, heißt es in einer Erklärung Neuseelands. Sie wurde von 46 Teilnehmer- und Beobachterstaaten der Konferenz aus allen Weltregionen mitgetragen – darunter die fünf bislang anerkannten Atomwaffenmächte USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Südafrika, Mexiko, Brasilien und Malaysia.

In ihren Reden setzten die Botschafter einiger Staaten allerdings zum Teil deutlich unterschiedliche Akzente. Übereinstimmung bestand in der Aufforderung an Neu Delhi und Islamabad, weitere Tests zu unterlassen, keine Sprengköpfe auf Raketen oder anderen Trägersystemen zu installieren sowie unverzüglich und bedingungslos den Atomwaffensperrvertrag und das umfassende Verbot von Testexplosionen zu unterzeichnen. Außerdem sollten sich Indien und Pakistan, die beide Mitglied der UNO-Konferenz sind, aktiv an deren Verhandlungen über ein Produktionsverbot für atomare Spaltmaterialien beteiligen.

Die Botschafter Südafrikas, Brasiliens, Mexikos und Malaysias forderten darüber hinaus, die UN- Konferenz solle umgehend einen Ausschuß zur Verhandlung über die Abrüstung aller Atomwaffenarsenale weltweit einrichten. Diese Forderung, die früher auch von Indien und Pakistan immer wieder erhoben und gerade von der Außenministerkonferenz der blockfreien Staaten bekräftigt wurde, scheitert bislang an den fünf offiziellen Atomwaffenmächten.

Die Botschafter der USA und Chinas wiesen Indien die auslösende und damit größere Verantwortung für den atomaren Rüstungswettlauf in Südasien vor. Im Unterschied zu Islamabad habe Neu Delhi die USA zudem über seine Testabsichten getäuscht, kritisierte der US-Botschafter.

Seine indische Amtskollegin beschränkte sich darauf, noch einmal die Stellungnahmen zu verlesen, die Premierminister Atal Bihai Vajpayee vorige Woche vor dem Parlament abgegeben hatte. Indien sei nun Atomwaffenmacht, werde keine weiteren Tests durchführen und dringe auf Verhandlungen über die weltweite Abschaffung von Atomwaffen.

Die am Montag abend verkündete Absicht der Regierung in Neu Delhi, den Militärhaushalt für 1999 um 14 Prozent zu erhöhen sowie die Ausgaben für Atomenergie um 68 und diejenigen für Raketenforschung um 62 Prozent, werteten Diplomaten der UNO-Konferenz als weitere Eskalation. Kommentar Seite 12