Innensenator Schönbohm entdeckt in Berlin Ausländerghettos

■ Der CDU-Politiker fordert Anpassung der Ausländer an deutsche Lebensweise. SPD: „Üble Schaumschlägerei“

Berlin (taz) – Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) schlägt in der Ausländerpolitik harte Töne an. In einem gestern veröffentlichten Interview im Boulevardblatt B.Z. sprach er sich gegen „Parallel- Gesellschaften oder eine multikulturelle Gesellschaft“ aus. Ausländer könnten zwar ihre kulturelle Identität bewahren, müßten zugleich aber „mit deutschen Bürgern und Behörden in deren Sprache verkehren und sich an deren Gewohnheiten anpassen“. Denjenigen, die sich nicht „integrieren wollen“, empfahl Schönbohm die Rückkehr in ihre Heimat. In Berlin will der Ex-General „Ghettos“ ausgemacht haben: „Es gibt heute schon Quartiere, die so sind, daß man sagen kann: Dort befindet man sich nicht in Deutschland.“ Er sei für einen schrittweisen Abbau solcher „Ghettos“ in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Zugleich stellte sich Schönbohm unmißverständlich auf die Seite derer in der Union, die gegen eine Einwanderungsgesellschaft sind. Zuletzt hatte die bayerische CSU in ihrem Bundestagswahlprogramm allen Forderungen nach einer Einwanderung eine Absage erteilt.

Mit scharfer Kritik reagierte gestern Berlins SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Er nannte dessen Äußerungen „üble Schaumschlägerei“. Wer von einer Auflösung von Ausländerghettos spreche, schaffe eine gefährliche Atmosphäre. Böger warnte die CDU vor einem Kurs, der den inneren Frieden in der Stadt in Frage stelle. Wenige Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der Rechtsextremisten sei dies nicht das, was Berlin brauche. sev/win

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