Berliner Ehe für Homos
■ Grüne Abgeordnete legt Gesetzentwurf für eine registrierte Partnerschaft vor
Die bündnisgrüne Abgeordnete Ida Schillen hat gestern den Entwurf eines Lebensgemeinschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare vorgestellt. Sie könnten ihre Beziehung künftig auf dem Standesamt in einem Lebensgemeinschaftenbuch registrieren lassen. Damit sollen lesbische und schwule Paare mehr Rechte erhalten – wobei dies auf das Landesrecht beschränkt ist.
Lesbische und schwule LebensgefährtInnen sollen beispielsweise ein Auskunfts- und Informationsrecht erhalten, wenn ihr Partner oder ihre Partnerin im Krankenhaus liegt. Vor Gericht soll ihnen wie Verlobten, Ehepaaren und Familienangehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Außerdem soll auf Antrag ein gemeinsamer Wohnberechtigungsschein im öffentlichen Wohnungsbau erteilt werden.
Schillen erwartet, daß das Gesetz sich auch in anderen Bereichen positiv auswirkt. Bei der Vermittlung von Pflegekindern oder bei einer Adoption könne eine registrierte Partnerschaft die Ernsthaftigkeit einer Beziehung unterstreichen. Neben Rechten leiten sich aus der registrierten Partnerschaft aber auch Pflichten ab. Bei den einkommensabhängigen Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen Paare schon jetzt damit rechnen, daß das Einkommen des Partners mit einberechnet wird und dieser für den arbeitslosen Lebensgefährten mit aufkommen muß. Bei Bestehen einer registrierten Partnerschaft können die Behörden leichter nachweisen, daß eine Lebensgemeinschaft besteht.
Aber auch für den Fall der Trennung sieht der Gesetzentwurf ein Prozedere vor: Wird die Beziehung von beiden Seiten für beendet erklärt, wird sie umgehend aufgelöst. Bei einseitiger Aufkündigung der Beziehung erfolgt die formale Auflösung erst nach einem halben Jahr.
Allerdings hat der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament, wie Ida Schillen einräumte. Die SPD will wegen eines Lebensgemeinschaftsgesetzes für Lesben und Schwule keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU eingehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, es sei „völlig abwegig“, daß ein solcher Gesetzentwurf unter einer Großen Koalition verabschiedet werde. „Die CDU wird den Teufel tun“, so Lorenz. Dorothee Winden
