■ Wie Regierungssprecher Hauser Ressentiment-Wahlkampf macht: PDS = NSdAP?

Das „Schwarzbuch des Kommunismus“, über das in letzter Zeit so heftig gestritten wird, hat mehr als 800 Seiten. Wem die umfängliche Lektüre zu den Verbrechen des Stalinismus zu mühselig ist, der kann statt dessen auch das jüngste Interview mit dem neuen Regierungssprecher Otto Hauser lesen. Kommunistische Regime hätten weltweit viele Millionen Menschen umgebracht – wie die Nazis. Dabei habe es sich um organisierte Vernichtung gehandelt – genauso wie im Dritten Reich. Die PDS und die Nationalsozialisten seien also durchaus gleichzusetzen. Wie bitte?!

So sehr hat sich die Öffentlichkeit bereits an das Geifern aus dem Unionslager gewöhnt, daß mancher versucht ist, Hausers Geschmacklosigkeit mit einem Achselzucken abzutun. Dabei zeigt sie, wie rapide die Rücksichtslosigkeit der Kohl-Partei zunimmt.

Seit der Sachsen-Anhalt-Wahl betreibt die CDU eine Eskalation der Demagogie: Im ersten Schritt setzte Parteipfarrer Hintze die PDS mit der DVU gleich. Wenig später zog Regierungssprecher Hauser strukturelle Parallelen zum Ende des Dritten Reichs: Daß die PDS den SPD-Mann Höppner zum Ministerpräsidenten wählte, sei ungefähr so, als wenn Nationalsozialisten nach dem Krieg unter anderem Namen mitregiert hätten. Die Strategie der systematischen Vergröberung fand im gestrigen Interview ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Parole lautet, kaum verhüllt, Sozialisten sind Mörder.

Soweit hat die CDU die Dämonisierung der PDS inzwischen vorangetrieben, daß es kaum mehr überraschen könnte, würde sie morgen Gregor Gysi mit Hitlerbärtchen plakatieren. Die Proteste gegen die CDU-Kampagne kommen längst nicht mehr nur vom Gegner, auch Ignaz Bubis und Richard von Weizsäcker meldeten sich mit Mahnungen zu Wort. Von ihrem Plan eines schmutzigen Wahlkampfs läßt sich die Troika der großen Vereinfacher nicht abbringen. Für Bedenkenträger haben Hintze, Hauser und Ex-Bild- Chef Tiedje nichts übrig.

Erst vor dem Hintergrund dieser Eskalationskampagne erschließt sich der Sinn von Hausers Warnung an die Ostdeutschen. Angesichts der Wahlerfolge der „Extremisten“ könnte die „Hilfsbereitschaft“ der Westdeutschen bald ein Ende haben. Neben offensichtlicher Arroganz verrät der Satz: Insgeheim hat die Union den Wahlkampf in Ostdeutschland bereits verloren gegeben. Wähler, die man noch zu gewinnen hofft, bedroht man nicht. Patrik Schwarz