Atomar an die Macht
■ GAL stellt in Hamburg das grüne Kurzprogramm zur Bundestagswahl vor
Hamburgs Grüne setzen auf Atomenergie. Der Skandal um die verstrahlten Castor-Transporte wird eines der Hauptthemen vor der Bundestagswahl im September sein, kündigte die GAL gestern an. Schließlich, so Landesvorstandssprecherin Antje Radcke, „ist der Atomausstieg unsere klassische Forderung“. Die Grünen wollen, daß AKW-Betreibern und Castor-Transportunternehmen wegen mangelnder Zuverlässigkeit Betriebsgenehmigungen und Transporterlaubnisse entzogen werden.
Da paßt es gut, daß sich in drei Wochen die Aktionäre des Hamburger Atomkonzerns HEW zu ihrer Hauptversammlung treffen. „Wir erwarten jetzt, daß die HEW Farbe bekennen“, kündigte GALierin Kristin Heyne an, die für die Hansestadt erneut in den Bundestag gewählt werden will. Wenn nicht geklärt sei, wer in dem Unternehmen von einer Verstrahlung der Atommüllbehälter wußte, „ist eine Entlastung des Vorstands eventuell nicht vertretbar“.
Außerdem setzt die GAL im Wahlkampf auf Arbeitsmarktpolitik – getreu dem gestern in Hamburg vorgestellten Kurzwahlprogramm. Die Grünen fordern ein neues Bündnis für Arbeit, eine sozial-ökologische Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das alles soll am Sonntag beim Treffen des Grünen Länderrats festgeklopft werden.
Mit diesem Konzept will Bündnis 90/Die Grünen Irritationen ausräumen, die nach dem vorigen Parteitag in Magdeburg aufgetreten waren. Von einer Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark in den nächsten zehn Jahren ist nicht mehr die Rede. „Davon in einem Wahlprogramm zu sprechen, war unprofessionell“, erklärte Landesvorstandssprecher Peter Schaar. Das neue Papier beschränkt sich auf Vorhaben, die innerhalb von vier Jahren umsetzbar sind.
Zum umstrittenen NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien hat der Länderrat eine Resolution erarbeitet. Danach sollen die NATO-Soldaten durch Blauhelm-Träger der Vereinten Nationen ersetzt werden. Schließlich, so die Hamburger Bundestagskandidatin Amke Dietert-Scheuer, „handelt es sich faktisch um keinen Kampfeinsatz, sondern um Friedenserhaltung“. Judith Weber
