7.569 Stimmen für „Mehr Demokratie“
■ Verein für Volksbegehren kann Zulassungsantrag stellen, um Hürden für Volksentscheid zu senken / Ablehnung in Parteien bröckelt / Junge Union spricht von „richtigem Schritt“
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat 7.569 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht, um die Hürden für künftige Bürgeranträge zu senken. Für den Zulassungsantrag sind nur 5.000 Stimmen erforderlich.
Mitte Juli soll der Landeswahlleiter die Listen an den Senat weiterleiten, um die Zulässigkeit zu überprüfen. Ab September könnte der Verein „Mehr Demokratie“ dann das Volksbegehren einleiten, wofür rund 100.000 Unterschriften in drei Monaten gesammelt werden müssen. Gelingt dies, könnte es im Mai kommenden Jahres zu einem Volksentscheid kommen, um auf diese Weise die Landes-Verfassung zu ändern.
Mit dieser Verfassungsänderung sollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden. Im Gegensatz zu heute würde es dann keine Einschränkungen mehr bei Inhalten geben. In der jüngeren Vergangenheit waren gleich drei Anträge mit der Begründung abgelehnt worden, sie würden die Landesfinanzen belasten und seien damit verfassungswidrig. Darüber hinaus gäbe es, so wie man es in Deutschland von den Wahlen kennt, nur noch eine Fünf-Prozent-Hürde für ein Volksbegehren. Damit wären künftig nur noch 18.000 statt 50.000 Stimmen nötig. Bei Verfassungsänderungen gilt die doppelte Anzahl.
Zudem soll die Antragsdauer von drei auf sechs Monate erhöht werden. Und eine einfache Mehrheit ohne die bisher erforderliche Mindestbeteiligung von 25 beziehungsweise 50 Prozent aller Wahlberechtigten beim Volksentscheid wäre ausreichend.
Elisabeth Rütten vom Verein „Mehr Demokratie“ nannte die 7.569 Stimmen „satt und erfreulich“. Sie rechnet sich jetzt gute Chancen aus, das Volksbegehren erfolgreich abzuschließen. Dazu sollen bis zu 400 Geschäftsleute in Bremen und Bremerhaven gefunden werden, die Listen auslegen. Zudem wirbt der Verein um die tatkräftige Unterstützung von „Pfadfindern bis hin zu Sportvereinen“, so Rütten. Das Gleiche gilt für Spenden, da das Volksbegehren etwa 200.000 Mark kosten wird.
Inzwischen steigt die Akzeptanz für das Volksbegehren auch in den Reihen der politischen Parteien. Die AfB steht geschlossen dahinter. Jürgen Maly, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buntentor verkündete die uneingeschränkte Zustimmung zu der Aktion. Dies gelte auch für den Arbeitskreis sozialdemokratischer JuristInnen. Maly erhofft sich von dem Volksbegehren eine offenere Form der Demokratie. „Ein Hecht im Teich der satten Goldfische kann nur gut sein“, formulierte der SPDler angesichts der „arroganten und ignoranten“ Art, in der die Bürgerschaft mehrere Bürgeranträge abgelehnt habe. Er warnte aber zugleich vor einem Mißbrauch des Volksbegehrens bei niedrigeren Hürden.
Für die Aktion spricht sich auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union aus. Ebenso wie der FDP-Landesvorsitzende Peter Braun, der sich durch ein verbessertes Volksbegehren mehr Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen erhofft.
Eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie sieht er dabei nicht. Zum Abschluß begrüßte auch Hermann Kuhn von den Grünen die „sehr erfreuliche Entwicklung zugunsten einer unmittelbaren Demokratie“.
Als wichtigste Punkte verwies er darauf, daß eine Chancengleichheit mit der Politik geschaffen würde, wenn es künftig nur noch besagte Fünf-Prozent-Hürde gebe. „Und der jetzige Finanzvorbehalt muß abgebaut werden, da dadurch viele wichtige Bürgeranliegen kaputt gemacht werden.“ Jeti
