: Rüstungskodex ist sein Papier nicht wert
■ betr.: „Waffenexporte unter Aus schluß der Öffentlichkeit“, taz v. 26. 5. 98
Der von den EU-Außenministern in Brüssel verabschiedete Verhaltenskodex bei Rüstungsexporten ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Der Kodex steckt zwar voller guter Absichten, z. B. Waffen nicht in Krisengebiete oder an menschenrechtsverletzende Regimes zu liefern, bindend ist er aber nicht. So können die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Rüstungsgüter in die Welt exportieren, wo mit ihnen gemordet werden kann und wird.
Der Kodex ist eine Verbeugung vor der Rüstungsindustrie, die mit Rüstungsexporten ein Vermögen verdient und dafür sprichwörtlich über Leichen geht. Außenminister Kinkel meinte zu dem Kodex, diese Übereinkunft sei keine perfekte Lösung, aber besser als gar nichts. Wenn ihm der Frieden in der Welt wirklich am Herzen liegt, bleibt es Kinkel unbenommen, sich (in der Regierung) für eine perfekte deutsche Lösung stark zu machen, nämlich für den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte sowie für die Einstellung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Umstellung der Rüstungsbetriebe auf die Herstellung ziviler Güter. Friedrich Leust, Bremen
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