Statt Aufklärung nur Vertuschung
■ Heftige Kritik von SPD und Opposition am Bericht der Innenverwaltung zum Verhalten der Berliner Polizei beim Castor-Transport in Ahaus. Vorgänge würden nicht im geringsten aufgeklärt. Schönbohm: Vorwürfe v
Statt Aufklärung nur Nebelkerzen. SPD, Bündnisgrüne und PDS haben der Polizeiführung und dem Innensenator gestern vorgeworfen, den Skandal um den Einsatz Berliner Polizisten beim Castor- Transport in Ahaus zu vertuschen. Ein Bericht zur Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes, der Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegt hatte, wurde im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses in der Luft zerrissen. „Was vorliegt, ist nichts weiter als leeres Gerede und nicht geeignet, davon zu überzeugen, daß die Vorwürfe gegen die Polizei unberechtigt sind“, bilanzierte der SPD- Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz.
In dem Bericht werden die Vorwürfe Punkt für Punkt bewertet. Von zehn Vorwürfen werden vier nicht bestätigt – darunter rüdes Vorgehen und unkollegiales Verhalten. Zwei Vorwürfe der Sachbeschädigung werden bestätigt. Der Rest sei nicht „abschließend aufklärbar“. Schönbohm fand, die Vorwürfe seien vom Tisch.
Für diesen Bericht ging SPD- Mann Lorenz mit der Polizeiführung wie mit dem Innensenator hart ins Gericht. Die Ausdrucksweise zeige „verlogene Ansätze“. Besonderes der Satz: „Vermeintliche Unterstellungsprobleme wurden so nicht bestätigt und führten auch nicht zu Schwierigkeiten“ zeige, daß es hier nur um Vertuschung gehe. Vermeintliche Probleme könne man schließlich nicht bestätigen. Die Ausführungen seien nichts als „juristischer Firlefanz“, mit dem sich die Polizei reinwaschen wolle. Lorenz wies darauf hin, daß die Vorwürfe doch auch von Kirchenseite erhoben worden seien. Schönbohm verhalte sich so, „als ob es hier eine Pfarrerverschwörung gegen die CDU gibt“. Er warnte die Polizeiführung: „Wenn Sie so weitermachen, bringen Sie den Innensenator in Gefahr.“
Während die CDU den Bericht als Beweis dafür wertete, daß man um Aufklärung bemüht sei und die Vorwürfe nun ausgeräumt seien, kündigte die Opposition an, die Sache mit diesem Bericht nicht auf sich beruhen zu lassen. „Der Aufklärungsgehalt ist gleich Null“, sagte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Man wolle sich deshalb „parlamentarische Untersuchungsmöglichkeiten offenhalten“. Für die PDS forderte der Abgeordnete Freke Over, Nachermittlungen anzustellen.
Der Innensenator legte gestern noch einen weiteren Bericht vor – zur Aufklärung der Polizeipannen am 1. Mai. Tenor: Die Kritik trifft nicht zu, und der Polizeieinsatz „kann sehr wohl als Erfolg gewertet werden“.
„Der Bericht hat mir die Schuhe ausgezogen“ empörte sich daraufhin SPD-Frau Heidemarie Fischer. Sie könne nicht verstehen, „warum der Innensenator so einen Bericht unterschreibt“. Selbst Schutzpolizeidirektor Gernot Piestert zählte gestern hauptsächlich Fehler auf: das Meldeverfahren für verletzte Beamte, den Einsatz auswärtiger Kräfte, die Baustellenabsicherung und die Lagebeurteilung. Die Diskussion wird im Innenausschuß in zwei Wochen fortgesetzt. Barbara Junge
