Nachgefragt: Verbraucher bei BEB-Verkauf betrogen

■ Kein Plus durch Buchungstricks und kein Gewinn für Gebührenzahler

Die Verbraucher wurden beim Verkauf der städtischen Müllabfuhr gleich dreifach betrogen. Zu dieser Ansicht kommt Dieter Bietendübel, Personalratschef der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Gestern segnete die Bremer Umwelt-Deputation den BEB-Teilverkauf dennoch ab. Jetzt muß nur noch die Bürgerschaft am 23. Juni über den Handel abstimmen, dann hat das Bieter-Konsortium aus Stadtwerken, Nehlsen, RWE und HAB den Abfallbereich für 177 Millionen Mark übernommen. Über diese Übernahme sprach die taz mit Personalratschef Bietendübel.

taz: Herr Bietendübel, welche konkreten Einnahmen erzielt Bremen jetzt?

Dieter Bietendübel, BEB: Insgesamt werden 177 Millionen Mark für die Entsorgung Nord GmbH, die Abfallbehandlungs Nord GmbH die Kompostierungsanlage und das Schadstoffzwischenlager erzielt.

Entsprechen die Preise – Eno 61 Millionen Mark, Ano 103 Millionen Mark, Kompost 8 Millionen Mark und Schadstofflager 5 Millionen Mark – dem Buchwert?

Die Anlagen sind bewertet worden. Guckt man sich die Abfallentsorgung, also die Müllverbrennungsanlage an, wird aber klar, daß die niedrig gerechnet worden ist. Da sie bereits abgeschrieben ist, hat sie auch einen hohen Wert. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster muß aber alles, daß über den Restbuchwert hinausgeht noch im selben Jahr an den Gebührenzahler zurückerstattet werden. Unser Finanzsenator hat aber gesagt: Das Geld bleibt im Betrieb. Und dann wurde herumgetrickst. Aus der Ano wurde Geld herausgezogen und in die Entsorgungsgesellschaft gepumpt.

Für das Zwischenlager wurden fünf Millionen Mark erzielt, obwohl angeblich ein Buchwert von 18 Millionen Mark veranschlagt werden kann. Ist das richtig?

Davon gehe ich aus. Auch dort ist umgebucht worden, um wenig Geld an den Gebührenzahler ausschütten zu müssen.

Für die Sanierung der Mülldeponie sind 37 Millionen Mark angespart worden, insgesamt 87,5 Millionen Mark sollen es bis zum Jahr 2008 werden. Das Geld soll jetzt bei den BEB bleiben. Allerdings war vorgesehen, die Millionen im Abfallbereich zu erwirtschaften, der jetzt privatisiert wird. Wie soll das funktionieren?

Das frage ich mich auch. Das Geld existiert schließlich nur auf dem Papier, weil der Betrieb natürlich damit arbeitet. Darum müßte man jetzt überlegen: Entweder das Geld wird auf die verkauften Betriebe umgeschuldet. Die neuen Eigentümer werden aber sagen, daß ist nicht unsere Deponie. Darum wird es aus dem Haushalt genommen, beziehungsweise jetzt von dem Vewrkaufspreis abgezogen und kommt damit den Gebührenzahlern nicht mehr zugute. Obwohl dieser die Kosten mit seinen Gebühren schon längst gezahlt hat.

Wird der Gebührenzahler doppelt betrogen – durch die Umbucherei und die anstehenden Sanierungskosten?

Das ist richtig. Wie gesagt, mit normalem betriebswirtschaftlichem Sachverstand ist das nicht mehr nachvollziehbar. Zudem kommt noch ein dritter Faktor hinzu. Durch die Privatisierung müssen die Entsorgungsfirmen jetzt Steuern wie Mehrwehrt- oder Kapitalertragssteuer zahlen. Das ist über Verträge mit Laufzeiten von 20 Jahren und den Verkaufspreis abgefangen worden, um Gebührensteigerungen abzufangen. Schlägt sich aber wieder auf den Gewinn nieder, der an die Gebührenzahler ausgeschüttet werden müßte. Im Prinzip geht der ganze Verkauf also dreifach zu deren Lasten. Fragen: Jeti