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„Restflächenverwertung statt Planung“

■ Kritik des Naturschutzbundes an Behördenplänen zur Landschaftspflege Von Heike Haarhoff

„Mit dem Landschaftsprogramm betreibt die Stadtentwicklungsbehörde (Steb) allenfalls Image-, aber keine Landschaftspflege.“ Zu diesem Urteil kommt NABU-Geschäftsführer Hans-Joachim Spitzenberger nach „eingehender Analyse“ der behördlichen Entwürfe zu Flächennutzungsplan (F-Plan) und Landschaftsprogramm (Lapro): Die gestern vorgestellte Liste der Einwendungen des Naturschutzbundes als „Trägerin öffentlicher Belange“ gegen die beiden Pläne ist endlos.

„Keine vorausschauende Planung, sondern reine Restflächenverwertung“ werde da betrieben, kritisiert NABU-Verkehrsreferent Manfred Prügel. Im Lapro als „naturbelassen“ ausgewiesene Flächen könnten jederzeit beliebig geändert werden, falls es wirtschaftliche Interessen erforderten. Jüngstes Opfer dieser Politik sei der ehemalige Truppenübungsplatz Höltigbaum (taz berichtete): „In Hamburg werden bodenrechtliche Festsetzungen nur über den F-Plan vollzogen. Das Landschaftsprogramm enthält nur Abwägungsgebote.“

„Schlimm“ sei, so Spitzenberger, daß sich „die Stadtentwicklungsbehörde mit der Ausarbeitung der Pläne selbst 14 Jahre Zeit gelassen hat und jetzt von uns verlangt, binnen vier Wochen Stellung zu beziehen.“ Böse Absicht unterstellt der NABU der Behörde: Wichtige Bewertungsgrundlagen wie ein Erläuterungsbericht zum F-Plan, eine Bestandskarte für das Artenschutzprogramm sowie Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzept kamen nie beim NABU an. „Uns wurden – mit zeitlicher Verzögerung – sieben Aktenordner mit 500 einzelnen Flächenänderungen übergeben“, klagt Spitzenberger, so daß „man sich mit so einer erbärmlichen Darstellung eigentlich kein Bild machen kann.“ „Die hätten wohl gern eine zusammenhängende Karte gehabt, aber diesen Luxus konnten wir uns nicht leisten“, kontert Steb-Sprecher Bernd Meyer. Schließlich handele es sich nur um Planentwürfe, und da blieben Fehldrucke und andere „technische Probleme“ eben nicht aus.

Mit verheerenden Folgen, findet der NABU: So sei aufgrund des Widerspruchs zwischen Abbildung und erklärendem Text nicht erkennbar, ob die Insel Neßsand weiterhin Naturschutzgebiet bleiben solle. Kritisiert wird, daß der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer angeblich als Hafengebiet ausgewiesen ist. Das Mühlenberger Loch, international als Feucht- und Vogelschutzgebiet bekannt, ist im Artenschutzprogramm als Sportstätte gekennzeichnet. Der Moor- und Grüngürtel im Bereich Neugraben/Fischbek soll gleich dreifach durch Neubebauung, Autobahn- und Airbustrasse zerstückelt werden. Und auch die letzte große „grüne Achse“ im Hamburger Südosten werde rücksichtslos verbaut, falls die Pläne, mit denen Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow (SPD) das Schicksal von Hamburgs Grund und Boden für die kommenden 15 Jahre besiegeln will, verabschiedet werden.

Auch gegenüber der künftigen Verkehrspolitik hat Manfred Prügel arge Bedenken: „Es werden Flächen überplant, die eine strategische Bedeutung für Verkehrsplanung haben.“ So sollten die vorhandenen Güter-Bahnstrecken in Tiefstack und Stellingen Gewerbegebieten weichen. „Kurzsichtig“, findet Prügel: Die Stellinger Gleise könnten für eine S-Bahn zum Flughafen genutzt werden.

Bis zum Jahresende prüft die Steb die Einwendungen. Im nächsten Frühjahr erfolgt dann die öffentliche Auslegung der überarbeiteten Pläne.