8.000 Eltern verweigern Kitagebühren
■ Aus Protest gegen die Sparpolitik des Senats wird das Geld nicht an die Bezirkskassen überwiesen, sondern auf einem Sonderkonto geparkt. Eltern fordern mehr Stellen für ErzieherInnen, Vertretungskräfte
Der Landeselternausschuß Berliner Kindertagesstätten (LEAK) macht Druck gegen die Sparpolitik des Senats – und zwar mit reger Beteiligung seiner Basis. Bereits 8.000 Eltern haben ihre Kitagebühren für den Monat Juni nicht an die Bezirkskassen, sondern auf ein Sonderkonto des LEAK überwiesen. Auf dem Konto, das unter Aufsicht eines Notars steht, liege inzwischen eine knappe Million Mark, so LEAK-Mitglied Burkhard Entrup. „Die Aktion ist ein Riesenerfolg“, urteilt er. „Da sieht man, wie breit die Unterstützung für unsere Proteste ist.“
Die Eltern wenden sich mit ihrer Aktion „Umverteilung Juni 98“ gegen die Sparpolitik, die der Senat seit 1992 bei den Kindertagesstätten betreibe. Diese Politik führe, so Entrup, sowohl zu gravierenden Verschlechterungen der pädagogischen Arbeit in den Kitas als auch zu einer drastischen Erhöhung der Beiträge, die die Eltern zahlen müssen. Statt Sparpolitik fordert der Elternausschuß mehr ErzieherInnen, zusätzliche Mittel für Vertretungskräfte und die Senkung der Kitagebühren.
Diese waren zuletzt im Januar erhöht worden, die Mindestkosten betragen nun monatlich 95 statt 75 Mark. „Seitdem sind etwa 1.000 Kinder abgemeldet worden“, weiß Entrup. Nach seinen Angaben gab es aus Kostengründen in Hellersdorf 270 und in Hohenschönhausen 234 Abmeldungen, in Kreuzberg waren es 90. „Manche Eltern können die Gebühren nicht aufbringen, werden vom Jugendamt aber auch nicht über Härtefallregelungen informiert.“ Statt in betreuten Einrichtungen seien die Kinder auf der Straße unterwegs.
Mit Blick auf die neue Betreuungsstruktur, die der Senat einführen will, befürchtet der Elternausschuß weitere Verschlechterungen, besonders bei der Personalausstattung. Während der Bedarf an ErzieherInnen bislang generell nach Ganztagsplätzen berechnet wird, sollen dafür künftig Betreuungsstunden zugrunde gelegt werden. Der LEAK bezweifelt jedoch, daß Grundlage dieser Berechnung der wirkliche Bedarf der Familien ist. Denn auch die Gebühren, die die Eltern zahlen müssen, werden nach Anwesenheitsdauer der Kids gestaffelt. „Wenn man aber den Bedarf mit Hilfe der Kostenknute ermittelt, hat das nichts mit den Bedürfnissen der Familien zu tun“, kritisiert Entrup. Er schätzt, daß mit der neuen Regelung 550 ErzieherInnen-Stellen eingespart werden sollen. Dafür muß das Kitagesetz geändert werden, ein neuer Entwurf liegt bereits vor. Um das Schlimmste zu verhindern, setzt der LEAK auf Druck – und sucht das Gespräch. Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) wurde dazu gestern zum Hearing ins Schöneberger Rathaus geladen. Sabine am Orde
