Weiter Drohungen Richtung Belgrad
■ USA und Deutschland bestehen auf Abzug serbischer Sondereinheiten aus dem Kosovo. Rußland verteidigt die Einigung Jelzins mit Milosevic. Nato will Militäroptionen weiter prüfen
Washington/Bonn (AFP/dpa) – Die westlichen Staaten haben die Zusagen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević im Kosovokonflikt mit Skepsis aufgenommen und angekündigt, bis zum Ende der Gewalt den militärischen und wirtschaftlichen Druck gegen Jugoslawien aufrechtzuerhalten. Milošević war bei einem Gespräch mit Rußlands Präsident Jelzin am Dienstag in Moskau von seiner starren Haltung im Kosovokonflikt ein Stück abgerückt und hatte sich unter anderem verpflichtet, „die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung nicht fortzuführen“ und politischen wie humanitären Organisationen den Zutritt zum Kosovo zu gewähren. Einen Rückzug der serbischen Sondereinheiten aus der Provinz – eine der zentralen Forderungen der Balkan-Kontaktgruppe – hatte er abgelehnt und vom Verhalten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) abhängig gemacht.
Deutschland, Frankreich und die USA forderten gestern erneut einen sofortigen Abzug der zum Kampf gegen die Kosovo-Albaner eingesetzten Sondereinheiten. Die internationale Gemeinschaft werde die „Belgrader Führung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen haben“, erklärte Außenminister Klaus Kinkel (FDP) in Bonn. Er forderte, den Druck auf Belgrad beizubehalten. Auch militärische Optionen würden von den Nato-Mitgliedern weiter verfolgt. Kinkel betonte, an eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen sei erst zu denken, wenn die Moskauer Zusagen Milošević' umgesetzt seien und konstruktiv über den Kosovokonflikt verhandelt werde.
Die Nato werde einen Militäreinsatz schnell beschließen, sollte Belgrad der Gewalt im Kosovo kein Ende setzen, sagte US-Außenminister William Cohen bei seinem Rückflug vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag. Mehrere Regierungen seien entschlossen, eine Wiederholung von Massakern wie im Bosnienkonflikt zu verhindern. Cohen bekräftigte, daß er ein Mandat der Vereinten Nationen für eine mögliche Intervention nicht für notwendig halte. Nato-Generalsekretär Javier Solana betonte in Madrid, Milošević werde „großen Schwierigkeiten entgegensehen“, wenn er seine gemachten Zusagen nicht einhalte.
Der Sprecher von US-Präsident Bill Clinton, Michael McCurry, sagte in Washington, die Moskauer Zusagen gingen „in die richtige Richtung“. Über die Vereinbarungen zwischen Milošević und Rußlands Präsident Boris Jelzin hinaus müsse Belgrad umgehend Armee- und Polizeieinheiten aus der Provinz zurückbeordern, die zum „brutalen und gewaltsamen Vorgehen“ gegen die Kosovo-Albaner eingesetzt würden.
Die französische Regierung bezeichnete die Zugeständnisse gleichfalls als „unzureichend“, da sie nur einen Teil der Forderungen der Kontaktgruppe erfüllten. Paris kündigte deshalb baldige Gespräche mit den anderen Kontaktgruppen-Mitgliedern USA, Rußland, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Der russische Außenminister Jewgenij Primakow betonte dagegen, es sei „ungerecht“, derzeit mehr von Milošević zu fordern. Er erinnerte daran, daß Belgrad versprochen habe, die Truppen aus dem Kosovo zurückzuziehen, sobald die „terroristischen Handlungen“ durch Kosovo-Albaner abnähmen.
