Kommentar: Triumph des Egoismus

■ EU: Halbherziger Lastenausgleich schadet dem Klimaschutz

Die gute Nachricht vorweg: Die EU hat sich auf den Lastenausgleich zum Klimaschutz geeinigt. Eine Blamage ist dem selbsternannten Vorreiter im Klimaschutz vorerst erspart geblieben. Die schlechte: Der Kompromiß ist faul – und das Risiko groß, daß er nicht halten wird.

Dem Chefunterhändler zwischen den EU-Staaten, Michael Meacher, war die Fallhöhe wohlbekannt: Die EU mache sich zum „Gespött“, wenn sie nicht rasch zu einer Einigung komme. Allein die Tatsache, daß mehrere Staaten, allen voran die Niederlande, den schon vereinbarten Lastenausgleich vom vergangenen Jahr wieder gekippt hatten, hat der EU bereits international geschadet.

Warum hätte es ausgerechnet beim Klimaschutz auch anders sein sollen als bei sonst üblichen Politritualen der EU-Minister: Nichts als Gefeilsche. Hier ging es nicht darum, welches Land wieviel für den Klimaschutz mit vergleichbarem Aufwand tun kann, sondern wer am härtesten verhandelt. Das mag vom sportlichen Standpunkt aus gesehen okay sein, für den Klimaschutz ist es verheerend.

Vergleicht man die Zahlen des Kompromisses mit dem, was im März 1997 von Forschern als fair errechnet worden war, so haben sich Frankreich, Griechenland, Italien, Holland und Österreich vor ihrer Verantwortung schlicht gedrückt. Sie müssen nun wesentlich weniger tun, als möglich und gerecht wäre. Und das hat Folgen.

Bis gestern abend feilschten die Länder um den genauen Wortlaut der zusätzlichen Maßnahmen, die europaweit den Klimaschutz fördern sollen. Fest steht damit: Gemeinsame Maßnahmen können künftig nur schwer umgesetzt werden. Schlicht deshalb, weil die obengenannten Staaten sie gar nicht brauchen, um das zu erfüllen, was sie jetzt zugesagt haben.

Dieses Dilemma dämmerte offenbar den sonst so umweltfreundlichen Österreichern: Aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen durch einseitigen Klimaschutz kürzten sie ihr Minderungsangebot um die Hälfte. Natürlich wird am Ende kein Land von sich aus viel mehr als die Nachbarn tun, das zeigt schon die hysterische Debatte in Deutschland über Steuern auf Energie. Folglich werden auch die nationalen Maßnahmen halbherzig sein, selbst die „Vorreiter“ innerhalb der EU ihr Ziel verfehlen. Der Lastenausgleich ist schon jetzt nur eine Vereinbarung auf Zeit. Matthias Urbach

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