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Kein Krümel bleibt vom Tabakgesetz

■ Nach massiver Lobbyarbeit der amerikanischen Tabakindustrie lassen die Republikaner das Gesetz zur Eindämmung des Rauchens im US-Senat scheitern. Der Staatskasse entgehen Hunderte von Milliarden Dollar

Washington (taz) – Das US-Tabakgesetz hat sich in blauen Dunst aufgelöst. Der Gesetzentwurf zur Eindämmung des Rauchens ist im Senat an der republikanischen Mehrheit gescheitert. Es wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Das Gesetz hätte den Preis einer Packung Zigaretten über einen Zeitraum von fünf Jahren um umgerechnet zwei Mark erhöht, der Regierung die Regulierung des Nikotingehalts erlaubt und der Tabakindustrie Auflagen über deren Werbekampagnen gemacht. Erklärtes Ziel des vom republikanischen Senator John McCain eingebrachten und von Präsident Bill Clinton befürworteten Entwurfs war, den Tod der halben Million Menschen zu verhindern, die jährlich an den Folgen des Rauchens sterben. Die Verabschiedung hätte die Tabakindustrie in den nächsten 25 Jahren 500 Milliarden Dollar gekostet. Sie bekämpfte es dementsprechend heftig.

Das Tabakgesetz sollte dem Abkommen, das letztes Jahr von der Tabakindustrie und den auf Schadenersatz klagenden Bundesstaaten erzielt wurde, einen gesetzlichen Rahmen geben. Die ursprüngliche Abmachung war im Gesetzentwurf allerdings stark zu Ungunsten der Industrie verändert worden. So geriet der Schutz vor weiteren Zivilklagen, der den Deal für die Tabakindustrie erst interessant machte, ins Hintertreffen.

Das Gesetz hat wenig Aussicht, in dieser Legislaturperiode wiederaufgenommen zu werden. McCain, der zugleich Initiator einer Novelle über das Gesetz zur Einschränkung von Wahlkampfspenden ist, steht als Verlierer und zugleich als Einzelgänger mit Prinzipien da. Die Demokraten werden bei den Kongreßwahlen im Herbst die Republikaner als von der Tabakindustrie gekauft hinstellen und so versuchen, ihre Mehrheit zu brechen. Verlierer sind bei alldem jene Reformprogramme, die von der Tabaksteuer hatten finanziert werden sollen.

Peter Tautfest Tagesthema Seite 3