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Mehr Mehrarbeit

■ Schulbehörde kündigt Vereinbarung mit Personalräten über Arbeitszeit von Lehrern

Ohne die Zustimmung von Personalrat und Betroffenen lief bisher nichts an Hamburgs Schulen. Zumindest nicht, wenn es um die Mehrarbeit von LehrerInnen ging. Das ist nun anders. Am vergangenen Freitag erhielten alle Lehrerpersonalräte einen Bescheid, in dem die Schulbehörde die entsprechende Dienstvereinbarung aufkündigte. Gerechtfertigt sei dies durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1992, heißt es. Denn das argumentierte damals, Lehrer seien innerhalb der Schule dienstverpflichtet, müßten also auch angeordnete Mehrarbeit ohne Mitsprache hinnehmen.

„Mit der Kündigung wollen wir den Schulen mehr Spielraum bei den Vertretungsregelungen geben“, rechtfertigte gestern Reiner Schmitz, Leiter der Schulaufsicht in der Behörde, die Kündigung. Immerhin sei die öffentliche Kritik an zunehmendem Unterrichtsausfall durchaus berechtigt. Die bisherige Dienstvereinbarung, so Schmitz, sah vor, daß nur vollbeschäftigte LehrerInnen im Fall von erkrankten KollegInnen Mehrarbeit leisten durften. Nun sollen auch Teilzeit-LehrerInnen herangezogen werden können, und nicht nur bei Krankheit. „Auch wenn ein Lehrer auf Klassenfahrt geht, fällt sein Unterricht ja oft aus“, weiß Schmitz.

Außerdem wird mehr Mehrarbeit möglich. Bisher, so Schmitz, habe die Vereinbarung eine Begrenzung auf zwölf Stunden pro Lehrer und Halbjahr vorgesehen. Festgelegt war auch, daß die Mehrarbeit mindestens vier Stunden pro Monat betragen sollte. Denn erst dann wird sie bezahlt oder kann mit Freizeit ausgeglichen werden. Der gesetzliche Rahmen, so Schmitz, ermögliche eigentlich vier Stunden Mehrarbeit pro Lehrer und Woche. „Den wollen wir aber nicht ausschöpfen.“

„Das ist eine knallharte Provokation“, empört sich GEW-Chefin Anna Ammonn. Erst vor drei Wochen hätten noch 80.000 Menschen in Hamburg gegen die Sparpläne bei den Lehrern demonstriert, und „nun nimmt sich die Schulsenatorin die Lehrerschaft aufs Korn, um über angeordnete unbezahlte Mehrarbeit den Unterrichtsausfall zu beheben.“ Dabei fiele Unterricht doch nur aus, weil eben viel zu wenig LehrerInnen an Hamburgs Schulen arbeiteten. Karin Flothmann