Siemens: Rotes Licht für goldene Nase
■ Konzern sorgt mit „mangelhafter“ Software für Staus auf der Schwachhauser Heerstraße / Monopol verhindert angeblich faire Ausschreibungen / Siemens schweigt
Die massiven Start-Probleme der BSAG mit der neuen Linienführung gehen hauptsächlich auf nicht ausgereifte Software der Firma Siemens zurück. Das bestätigt jetzt auch die Bremer Baubehörde. Der persönliche Referent von Bausenator Bernt Schulte (CDU), Hartmut Spiesecke, bezeichnete die Steuerung der Ampelanlagen auf der Schwachhauser Heerstraße als „mangelhaft“. Man habe die Firma angewiesen, die Probleme umgehend zu beheben. Wie berichtet, stehen vor allem die BSAG-Fahrer oft minutenlang an Kreuzungen, an denen sie mit Hilfe der Siemens-Anforderungsampeln eigentlich freie Fahrt haben sollten.
Für die Bremer Grünen ist dies lediglich ein Resultat der Vergabepraxis bei derartigen Aufträgen. „Siemens bekommt im Bereich Ampeln fast alle öffentlichen Aufträge“, kritisiert die Abgeordnete Karin Krusche. Für sie liegt das an dem Siemens-Monopol im Bereich der Verkehrssteuerung in Bremen. Dadurch sei die Firma in der Lage, dem Land zusätzlich attraktive Nebenangebote – wie etwa kostenlose Wartung – zu machen. „Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, so Krusche. Der baupolitische Sprecher der CDU, Dieter Focke, sagt dazu, er habe „gleiche Informationen“. Focke glaubt aber nicht an eine bewußte Monopolstellung. „Die Firma Siemens macht tatsächlich die günstigsten Angebote. Denen müssen wir im Vergabeausschuß zustimmen.“ Er will jetzt aber Möglichkeiten prüfen, Monopole zu verhindern.
Denn tatsächlich räumt Baureferent Spiesecke ein, daß Siemens im Bereich Ampeln ein Quasi-Monopol hat. „Das liegt daran, daß das Unternehmen mit anderen Anlagen kaum kompatibel ist. Da wir aber aus der Vergangenheit mehrere Großanlagen von Siemens haben, hat die Firma natürlich einen Vorteil bei Folgeaufträgen.“ Andere Firmen müßten zunächst Entwicklungsleistungen erbringen, um ihre Anlagen an die von Siemens anzugleichen. Diese schlagen sich wiederum auf den Gesamtpreis nieder. Dadurch hat Siemens bei Ausschreibungen einen klaren Preisvorteil, den die Baubehörde und der Vergabeaussschuß der Bürgerschaft berücksichtigen müssen.
In anderen Städten zeigt sich jedoch, daß eine solche Monopolbildung keineswegs nötig ist. Die technischen Schwierigkeiten mit der Kompatibilität seien „spätestens seit Mitte der 80er Jahre“ überwunden, hieß es bereits 1993 aus Hamburg und München. Anlaß war eine Rüge des Berliner Rechnungshofes. Dieser hatte festgestellt, daß der Berliner Senat seit 29 Jahren gegen Haushaltsrecht verstoßen hatte – wegen eines Monopolvertrages mit Siemens über Ampeln. Die Kosten für die Berliner sollen immens gewesen sein. Angeblich ergaben Vergleiche, daß etwa die Stadt Wolfenbüttel nur 19.919 Mark für eine technisch vergleichbare Anlage gezahlt hatte, für die Siemens in Berlin 125.000 Mark veranschlagt hatte. Auf Anweisung des Rechnungshofes mußte der Vertrag gekündigt werden. Und erst im April dieses Jahres verkündete der Verkehrssenator der Hauptstadt, Jürgen Klemann (CDU), daß Siemens auf Patentrechte für Kabelverbindungen bei Ampeln verzichtet hätte. „So können Aufträge nun auch an kleinere Firmen vergeben werden. Diese Firmen sind ab jetzt in der Lage, an öffentlichen Ausschreibungen für den Neu- und Ersatzbau von Ampeln teilzunehmen“, so Klemann.
Die Firma Siemens wollte sich selbst nicht zu den Monopol-Vorwürfen äußern. Sprecher Andreas Panten sagte nur, daß die aktuellen Probleme nicht hausgemacht seien. „Wir wollen aber keinen Partner anschwärzen.“ Jeti
