Brisante Fracht im Parlament
■ Die Bürgerschaft diskutierte über Plutonium-Transport
Hafensenator Uwe Beckmeyer verteidigte gestern vor der Bürgerschaft seinen Wiederstand gegen den geplanten Plutonium-Transport durch Bremerhaven. Ein Plutonium-Transport über Bremerhaven sei „äußerst brisant“, sagte Beckmeyer in einer lebhaften Debatte der Parlamentarier. Er hoffe, daß der Seestadt eine Verschiffung von 73 Kilogramm Plutonium aus Hanau ins britische Dounray am Wochenende erspart bleibt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und dem derzeit geltenden Transportverbot für abgebrannte Brennelemente sei es „ignorant und unverantwortlich, daß ein solcher Transport von den Verantwortlichen überhaupt in Erwägung gezogen wird“. Beckmeyer hatte bereits am Dienstag Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf den Transport zu verhindern.
Zustimmung bekam Beckmeyer nicht nur von den Grünen, die die Debatte eingefordert hatten, sondern auch von seiner Partei, der SPD. Zwar breche Bundesrecht immer Landesrecht, so der Abgeordnete Wilfried Töpfer. Allerdings sei zu prüfen, ob nicht doch eine Teilentwidmung der Häfen bei Atomtransporten in Betracht komme. Damit könnte Bremen möglicherweise den Transport der Fracht verweigern.
Redner der CDU und der AfB wollten dieser Argumentation nicht folgen. Die derzeitige Debatte sei in weiten Teilen „Panikmache“ und „Populismus“, Angela Merkel trage keine Verantwortung. Die Grünen wiederholten ihre langjährige Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomindustrie und be-zeichneten den geplanten Plutonium-Transport als “drastische Provokation“.
Obwohl Redner aller Parteien die Informationspolitik der Atom-Betreibergesellschaften kritisierten, wollten sie dem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen – „Stopp der Plutoniumtransporte über bremische Häfen“ – nicht zustimmen, sondern beantragten die Überweisung an den Landeshafenausschuß. Die Bürgerschaft stimmte für die Überweisung, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Atomtransporte dauerhaft einstellen – Energiewende jetzt“ wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.
Der Bremer Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte am Mittwoch eine Begleitung von Atomtransporten unter den gegenwärtigen Bedingungen ab. Die GdP forderte vor erneuten Transporten eine Strahlenmessung bei Transportbehältern und –einrichtungen durch unabhängige Experten. dpa/cd
