taz_archiv_1396191338277

Grünes Licht für Nato-Osterweiterung

Teile der Opposition verhelfen dem italienischen Regierungschef Romano Prodi zu einer Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament. Weitere Probleme innerhalb der Koalition sind aber bereits programmiert  ■ Aus Rom Werner Raith

Nur mit Hilfe von Teilen der Opposition ist am Dienstag abend in der italienischen Abgeordnetenkammer eine Mehrheit für die Ratifizierung der Nato-Osterweiterung zustande gekommen. 310 Abgeordnete sprachen sich dafür, 79 dagegen aus, 169 enthielten sich der Stimme. Zustimmen muß nun auch noch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, doch dort sind die Mehrheitsverhältnisse für die Regierung günstiger.

Zu der festgefahrenen Situation war es gekommen, weil die Neokommunisten aus prinzipiellen Gründen bereits zu Beginn ein striktes Nein zur Osterweiterung angekündigt hatten: „Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, wir brauchen überhaupt keine Nato mehr, und schon gar keine, die allenfalls Ängste in Rußland hervorrufen und den mühsam am Leben gehaltenen Entspannungsprozeß ganz zerstören könnte.“ Wie schon vor einem Jahr, anläßlich des Einsatzes italienischer Truppen im bürgerkriegsgeschüttelten Albanien, blieb so der Regierung nichts anderes übrig, als im Gegenlager um Nothilfe zu werben, wollte sie nicht aus dem Amt scheiden.

Doch diesmal lagen die Dinge vor allem innenpolitisch anders als im Fall Albanien. Damals fuhr Oppositionsführer Silvio Berlusconi eine „weiche“ Linie und wollte sich nicht als Gegner machtvoller außenpolitischer Demonstrationen seines Landes denunzieren lassen. Dadurch konnte das damalige Nein der Rifondazione comunista umgangen werden. Doch seit zwei Monaten ist Berlusconi auf eine harte Opposition eingeschwenkt und will der Regierung nichts mehr schenken: Er verlangte im Gegenzug für eine Zustimmung zur Nato- Osterweiterung, daß die Regierung sich zuvor verpflichtet, nach der Abstimmung zurückzutreten.

Damit entstand auch für die Opposition eine schwierige Lage: Wäre die Ratifizierung des Vertrages gescheitert, hätte Prodi die sonst so nationalistisch argumentierende Rechtsopposition als „Gegner“ der Nato-Erweiterung vorführen können. Und so mauschelten die Sendboten von Regierung und Opposition schließlich einen Kompromiß aus: Berlusconi blieb bei seinem Nein, und auch der größte Teil der Rechtsaußenpartei Nationale Allianz wollte sich der Stimme enthalten. Eine neue Gruppe um Ex-Staatschef Francesco Cossiga stimmte jedoch für die Erweiterung und ersetzte so die Stimmen der Neokommunisten.

Trotz der Erleichterung auf allen Seiten – einschließlich der Rifondazione comunista – herrscht seither Ratlosigkeit. Regierung wie Opposition erweisen sich nicht mehr als voll handlungsfähig. Schon dräuen neue Probleme, bei denen die selbstbewußten Neokommunisten anders stimmen wollen als ihre Partner der Koalition: Wenn im Herbst über die Schulreform abgestimmt werden soll, will die Ultralinke die vorgesehene Förderung privater Schulen verhindern. Auch beim Gesetz zur Genmanipulation steht die Regierung ohne Mehrheit da.

Dazu verstärken sich regierungsintern die Spannungen gerade nach der Nato-Abstimmung. Massimo D'Alema, Chef der Linksdemokraten, in der Koalition „Mehrheitsgesellschafter“, geht erstmals geschwächt aus einem solchen Debakel hervor: Er hatte für die formelle Eröffnung einer Regierungskrise plädiert, um die Neokommunisten am Ende mit leichten Zugeständnissen wieder in die Koalitionsdisziplin zu zwingen. Das war Regierungschef Prodi zu riskant. So setzte er seinen Kurs der wechselnden Mehrheit durch. Für D'Alema ein schlimmes Zeichen, daß der von ihm ungeliebte Prodi es schafft, sich immer besser zu behaupten. Und so wird er wohl bald wieder am Stuhl seines Regierungschefs sägen.