■ Länderfinanzausgleich: Stoiber und Teufel machen Wahlkampf
: Ein falscher, ein deutscher Weg
In Neu-Ulm haben Bayerns und Baden-Württembergs Kabinette gestern Kriegsrat gehalten, wie der Ausgleich der Steuereinnahmen unter den Bundesländern neu auszutarieren sei. Glücklicherweise können die Landesfürsten Stoiber und Teufel nicht, wie einst die Preußen, ihre Truppen in deutschen Landen herumschicken. Sie gehen allerdings auch einen sehr deutschen Weg. Den nach Karlsruhe: Juristen sollen richten, was Sache der Politik ist.
In Karlsruhe geht es nicht um irgendein Gesetz. Der Länderfinanzausgleich ist die materielle Grundlage des Föderalismus und vergleichbarer Lebensverhältnisse in der ganzen Republik. So etwas kann nur politisch ausgehandelt werden. Die Richter werden sich hüten, Grundgesetz-Exegese zu treiben, was mit dem „angemessenen Ausgleich der Finanzkraft der Länder“ gemeint ist. Stoiber und Teufel streben ohnehin nicht nach Gerechtigkeit. Sie simplifizieren die Steuerverteilung auf Wahlkampfniveau: SPD-Länder wie das Saarland könnten nicht wirtschaften. Daß der Aufstieg Bayerns zu einem High-Tech-Standort ohne dreißigjährige Subventionen aus NRW nicht möglich gewesen wäre, bleibt unter dem Teppich.
Es ist wenig originell, festzustellen, daß der Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkräfte jetzt nicht jene Gerechtigkeit erzeugt, die erwünscht war. Denn es ist in der Tat ungerecht, wenn ein zwischenstaatlicher Finanzpuffer das großzügige Ausheben weiterer Haushaltslöcher belohnt. Niemand weiß das besser als Berlins Finanzsenatorin, die quasi im Alleingang die Politik des subventionierten Selbstbetrugs beendet hat. Aber in der Hauptstadt läßt sich auch betrachten, welche Folgen das schnelle Abreißen vom überstaatlichen Finanztropf haben kann: Dort werden wichtige Institutionen kaputtgespart – die Universitäten zum Beispiel oder die einmalige, weil organisatorisch staatsunabhängige soziale Infrastruktur.
Die Verteilung der Finanzströme hat zum Wohle der Gesellschaft und nicht der Buchhalter aus dem Süden zu erfolgen. Daher müßte zunächst ein gesonderter und schneller Lastenausgleich für Aufgaben wie etwa die höhere Bildung her. Das Wichtigste aber: Ehe die Länder ihre Steuerbilanzen neu abwägen, müssen ihre Einnahmen gerechter zustande kommen. Denn der fundamentale Fehler der derzeitigen Steuerpolitik ist, daß die kleinen Lohnempfänger geschröpft werden, dem großen Steuerschuldner aber Schlupflöcher bleiben. Davon aber wollen die selbsternannten Robin Hoods aus dem Süden nichts wissen. Christian Füller
