Entschärfte Raketen
■ China und die USA wollen Atomrüstungswettlauf in Asien verhindern
Peking (taz) – Normalerweise geraten bei großangelegten Gipfeltreffen die Konflikte außer Sicht, weil die Protagonisten stets ihre Gemeinsamkeiten betonen. Doch diesmal war es umgekehrt: Weil sich Bill Clinton und Jiang Zemin so herzhaft über die Menschenrechte stritten, wurden wichtige Übereinkünfte der beiden Nationen nur am Rande erwähnt.
So ist vor allem Chinas neu erklärte Bereitschaft zu erwähnen, einen Beitritt zu dem internationalen Abkommen zur Kontrolle der Raketentechnologie (MTCR) aktiv zu prüfen. Washington sieht darin einen ersten Schritt Chinas in Richtung Beitritt zum MCTR, wovon dann so knifflige Fragen wie die unterstellten chinesischen Raketenlieferungen an den Iran betroffen wären.
Ein weiterer Schritt beider Seiten zur Stärkung ihrer Politik zur Kontrolle des Wettrüstens bildete eine gemeinsame Erklärung zu den indischen und pakistanischen Atomtests. Darin verpflichten sich China und die USA, keine Raketentechnologie nach Südasien zu liefern – angesichts der Geschichte unkontrollierter Waffenlieferungen in die Region durchaus keine Selbstverständlichkeit.
Mehr symbolischen, aber dennoch hochpolitischen Charakter hat das Übereinkommen, die auf das jeweils andere Land ausgerichteten nuklearen Langstreckenraketen zu entschärfen. Ursprünglich wollte Peking einer solchen Regelung nur zustimmen, wenn die USA die Option eines atomaren Erstschlags grundsätzlich ausschließen. Dazu war die amerikanische Seite, deren Atomstrategie auf Unberechenbarkeit setzt, jedoch nicht bereit. Als die Chinesen dann nachgaben und die Übereinkunft doch noch zustande kam, sah man eine strahlende Madeleine Albright vor die Presse treten. Die amerikanische Außenministerin, die den Gang nach Peking aufgrund der langwierigen Verhandlungstechnik der Mandarine in aller Regel scheut, hatte in China selten so gut ausgesehen.
Heute wollen China und die USA mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um ein Wärmekraftwerk auf der Insel Hainan. gb
