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Kommentar
: Außenpolitischer Meister

■ Bill Clinton gewinnt die Volksrepublik China für sich

Bill Clinton hat sich als außenpolitischer Meister erwiesen. Auf seiner Reise in die Volksrepublik, die als die schwerste seiner Amtszeit angekündigt wurde, bezeugte Clinton seinen Respekt vor der Weltmacht China. Einem China, das normalerweise schon bei der leisesten westlichen Kritik auf stur schaltet, ohne auch nur in einem Satz seinen demokratischen Anspruch zu leugnen.

Ganz bewußt unterließ es der amerikanische Präsident, die chinesische Regierung direkt als Unrechtsregime anzuprangern. Vielmehr argumentierte er aus eigener geschichtlicher Erfahrung. Wieder und wieder erklärte Clinton dem chinesischen Publikum einen Freiheitsbegriff, der auf der Skepsis gegenüber jeder Regierung beruht und auf den Rechten jedes einzelnen beharrt. Es waren die ersten große Lehrstunden in Sachen Demokratie, die über Clintons Stimme das chinesische Volk erreichten. Die Fernsehübertragung machte es möglich. Sie aber war ein Geschenk des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und den Amerikanern zuvor nicht versprochen worden.

Natürlich stärkte Clinton mit seinem Besuch kurzfristig das Ansehen Jiangs, dem man, wenn schon nicht das Tiananmen-Massaker, viele andere Greueltaten seines Regimes vorwerfen kann. Doch seine Botschaft zielte weiter. Immer wieder nahm Clinton in China das geflügelte Wort von der Partnerschaft in den Mund. Immer wieder sprach er vom Zwang zur Zusammenarbeit der beiden großen Nationen. Und genau das wollten die Chinesen gerne hören. Endlich wurde das so lange gedemütigte Reich als ebenbürtig wahrgenommen, und sei es nur bei der von Clinton erwähnten Tatsache, daß China die USA in zehn Jahren als größter CO2- Produzent der Welt ablösen wird.

So beugte Clinton einer Gefahr vor, die der Westen gar nicht früh genug ins Auge fassen kann: nämlich der Rückkehr des sozialistischen China zum Nationalismus. Nicht zuletzt der von Clinton initiierten Annäherungspolitik ist es zu verdanken, daß das Pekinger Regime seit dem Scheitern in der Taiwan-Krise 1996 die nationalistische Propaganda klein schreibt. Daß Clinton zudem auch das Tiananmen-Massaker nicht vergaß und seinen Widerspruch zur chinesischen Geschichtsauslegung von 1989 unmißverständlich machte, erschien fast als Selbstverständlichkeit für einen, der in Peking Klartext redete. Eben das sollte es auch sein. Georg Blume