■ Mit dem Freon-Verbot auf du und du: Merkels Masche

Berlin (taz) – Ab heute ist die Verwendung des Ozonkillers Freon endlich verboten. Das regelt ein deutsches Gesetz, auf Grundlage des Montrealer Protokolls von 1987 zum Schutz der Ozonhülle der Erde, die uns vor krebserregenden UV-Strahlen der Sonne schützt.

Wann verwendet man aber den Fluorkohlenwasserstoff (FCKW) namens Freon, auch R 12 genannt? Angela Merkels Rechtsabteilung hat da eine hübsche Unterscheidung ausgegeben: Die bloße „Benutzung einer Autoklimaanlage“ mit Freon als Kühlmittel erfülle noch nicht das „Verwendungsverbot im Sinne der FCKW- Verordnung“. Nur wer Freon nachfülle oder die Klimaanlage repariere, sei auch ein Verwender. Solange das nicht nötig ist, darf also der Klimakiller Freon weiter seine Dienste tun.

Das Umweltministerium ist allerdings nicht von selbst auf diese Idee gekommen. Nachgeholfen hat die Autoindustrie mit einer freundlichen Empfehlung. „Schon vom Sprachverständnis her“ sei derjenige, der in seinem Auto „die Klimaanlage einschaltet, kein Verwender von R 12, sondern allenfalls ein Verwender einer Klimaanlage“, so ein Rechtsgutachten von 1996, adressiert an Angela Merkel. Die Auslegung gilt auch für andere Kühlanlagen.

Das Problem dieser Auslegung ist, daß die alten Klimaanlagen der inzwischen mindestens fünf Jahre alten Autos oft nicht mehr dicht sind, Freon also entweichen kann. „Rund 1.500 Tonnen“ könnten so noch entweichen, klagt die grüne Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt.

Freon war das am häufigsten verwendete Kühlmittel zur Zeit des Montrealer Protokolls. Seit 1994 ist in Deutschland die Produktion verboten. Nur Entwicklungsländer dürfen für den eigenen Gebrauch produzieren. In den Industrieländern dürfen nur noch Restbestände eingesetzt werden, solange keine Alternative bekannt ist. Für Freon nannte das Umweltbundesamt bereits im Dezember 1995 einen Ersatzstoff – und dann gilt nur noch eine 30monatige Schonfrist, die heute ausgelaufen ist.

Freon ist ein sehr stark wirkendes FCKW. Bis zu 120 Jahren bleibt es in der Atmosphäre und kann derweil 100.000 Ozonmoleküle knacken. Das Ozonloch, so erklärten jüngst Forscher der Weltmeteorologischen Organisation, werde sich nicht vor 2050 schließen. urb