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Bangen um Subventionen für die Bahn

■ Bonn pokert mit den Ländern um Zuschüsse für Schienennahverkehr / Neue Verteilung könnte Bremen kosten

„Unter keinen Umständen“ will die Bremer SPD Kürzungen bei der Bahn in Bremen und umzu hinnehmen. Das widerspreche allen „bisherigen politischen Absichten“, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv zu machen“, moniert Fraktionsvize Wilfried Töpfer. Ob und wenn, wo Züge jedoch seltener fahren, oder Linien eingstellt werden, ist noch völlig unklar.

Aufgeschreckt hatten den Sozialdemokraten interne Kalkulationen der Deutschen Bahn AG, die durchgesickert waren (siehe taz vom 1.7.). Das Unternehmen bereitet sich damit auf bevorstehende Einsparungen des Bundes bei den Zuschüssen für den Nahverkehr auf der Schiene vor. „Die Bahn fährt seit der Regionalisierung des Nahverkehrs im Auftrag der Länder, die Leistungen bestellen“, erklärt Hans-Jürgen Frohns, Bahn-Sprecher für Bremen und Niedersachsen. Nun drohten die Mittel geringer zu werden, darauf müsse man sich vorbereiten.

Bonn möchte den Zuschuß für die Länder – 1997 waren das 12 Milliarden Mark – zurückfahren. Eine echte Kürzung sei aber nicht geplant, versichert man im Bundesverkehrsministerium. Es gehe allein darum, den 1993 gesetzlich bis 2003 festgelegten Zuwachs zu beschneiden. Gemeinsam mit den Ländern sei damals vereinbart worden, 1997 den Finanzbedarf für den Nahverkehr auf der Schiene neu zu überprüfen. Dabei kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera zu dem Schluß, daß eine Kürzung von gut 800 Millionen Mark – bei einem Gesamtvolumen von gut 50 Milliarden Mark bis 2003 – möglich sei, ohne das Angebot zu verschlechtern. Die Länder pokern, sind aber dem Bremer Verkehrsressort zufolge mit Kürzungen von 500 Millionen Mark einverstanden.

Allerdings müsse auch die Verteilung unter den Bundesländern verändert werden. Bremen bekomme zu viel (nämlich 0,81 Prozent aller Bundeszuschüsse), finden die Gutachter, Niedersachsen (9,04 Prozent) stehe hingegen mehr zu. So ist es zu erklären, daß die Bahn für Bremen von einem Minus von 11,2 Prozent bei den Bundeszuschüssen für den Schiennahverkehr ausgeht – das war die Nachricht, die den SPD-Mann Töpfer in Rage bringt. Ob nun aber ab 2003 die einzige rein-bremische NahverkehrsInnenstadt – Bremen-Nord seltener bedient wird, ist laut Christof Herr vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen völlig offen.

Verkehrsexperten zeigten sich gestern überrascht, daß die in der Fachwelt seit Monaten geführte Diskussion um die Finanzierung des Schienennahverkehrs jetzt durch ein internes Bahn-Papier in Schwung gebracht wird. Damit werde der schwarze Peter einseitig auf den Bund abgewälzt, hieß es. Die Frage, wieviel die Bahn für ihre Leistungen verlange und ob sie effizient arbeitet, rücke so in den Hintergrund. Joachim Fahrun