Bremen jetzt mit Bundespolizei

■ Gestern bekam die Polizei der Hansestadt Verstärkung: Ab sofort machen 30 Bundesgrenzschützer Jagd auf Kleinkriminelle

Die „Aktion Sicherheitsnetz“ ist nach Berlin nun auch in Bremen gestartet worden. Gemeinsam liefen gestern Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) das erste Mal am Bahnhof Streife, um auf Verbrecherjagd zu gehen. 26 Beamte und 4 Beamtinnen des vom Bund finanzierten BGS übernehemen nun polizeiliche Aufgaben, weitere 20 BGSer können auf Abruf angefordert werden. Bislang war Polizei Ländersache.

„Heute geht das Sicherheitsnetz ans Netz“, spricht Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) an diesem „wichtigen Tag mit freudigem Anlaß“. Seine Hoffnung: eine „intensivere Bekämpfung der Innenstadt-Kriminalität“. Den neuen Kollegen der Polizei gibt er mit auf den Weg: „Werden Sie zum Schrecken der Rechtsbrecher, die es zu verfolgen gilt“. Vor allem gegen die Straßenkriminalität sollen die Beamten vorgehen: Raub, Drogenhandel, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Autoaufbrüche. Auch Obdachlose und Junkies, davon kann ausgegangen werden, werden zur Kundschaft der neuen Bundespolizei gehören.

Kritik gibt es unter anderem an der anderen Ausbildung der BGSler: Bürgernähe müssen die ehemaligen Grenzschützer erst noch lernen. „Wichtig ist, was die Kollegen nach dem Bremischen Polizeigesetz dürfen“, so der Innensenator. Und dafür habe es eine Nachschulung gegeben. Weitere Kritik: Das föderale System werde unterlaufen, wenn nun eine Bundespolizei etabliert werde. Zudem, so Kritiker wie der Bremer Rechtsanwalt und Buchautor Ralf Gössner, sei das ganze ein „durchschaubares Wahlkampfmanöver“, das den Bürgern ein trügerisches Gefühl von mehr Sicherheit geben solle.

Vorerst werden immer zwei BGS-Beamte von zwei Polizisten begleitet. Der Unterschied ist kaum zu erkennen: Lediglich die Jackenaufnäher und die grünen statt beigen Hosen unterscheiden die BGSer von ihren Länderkollegen. Die Kompetenzen der Bundes- und Landespolizei sind gleich, eine ständige Koordinierungsstelle im Polizeipräsidium soll den Einsatz regeln. Schon nächste Woche sollen die BGSler ihren Radius ausweiten und nicht mehr nur am Hauptbahnhof patroullieren. Bis zum Ziegenmarkt wird das Einsatzgebiet ausgeweitet.

Die Idee füe eine „Aktion Sicherheitsnetz“ ist auf Initiative von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im Oktober 1997 bei einer Konferenz mit mehreren Länderinnenministern präsentiert worden. Anfang Februar teilte Bortscheller mit, daß die Bewerbung Bremens um die Unterstützung durch Bundesbeamte erfolgreich war. Am 5. Juni bekam Bremen Besuch vom Innenminister, der den baldigen Beginn der Aktion verkündete. Christoph Dowe