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Streit um Mietminderung

■ DVU droht drei Berliner Mietern, die Frey weniger Miete zahlen wollen, mit Kündigung

Der Kampf Berliner Mieter gegen die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) geht in die zweite Runde. Nachdem die Initiative „MieterInnen gegen die DVU“ vor knapp zwei Wochen die Mieter von etwa 30 Häusern, die Gerhard Frey beziehungsweise seiner Frau Regine in Berlin gehören, zur 30prozentigen Mietminderung aufgerufen hat, sind nun der Hausverwaltung in München die ersten drei Anträge ins Haus geflattert. Darauf reagiert Gerhard Frey, der gleichnamige Rechtsanwalt und Sohn des DVU- Vorsitzenden, mit der Ankündigung fristloser Kündigungen.

Anliegen der Mieterinitiative ist es, durch Mietminderungen den Wahlkampf der rechtsextremistischen Partei derart zu schwächen, daß sie „hoffentlich bei den anstehenden Wahlen in Bausch und Bogen“ untergeht (s. taz vom 23.6.1998). „Mietminderungen werden den Wahlkampf nicht tangieren“, sagte gestern Rechtsanwalt Frey gegenüber der taz. Eine rechtliche Grundlage gebe es nicht. „Jeder Vermieter hat das Recht, sein Geld einzusetzen, wie es ihm Spaß macht“, so Frey weiter, „daraus ist kein Mangel ableitbar.“ Es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen den Frey- Häusern und dem Wahlkampf. Man habe zwar schon Pferde kotzen sehen, doch eine Mietminderung als Meinungskundgabe sei „unzulässig und unbrauchbar“.

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Fruth, der die Mieterinitiative berät, sieht möglichen Kündigungsklagen gelassen entgegen. „Das ist nicht dramatisch“, sagte er. Den Mietern rät er aber, einen Teil des geminderten Betrages auf die hohe Kante zu legen – so lange, bis die Berechtigung der Mietminderung gerichtlich festgestellt ist. Das kann entweder eine Zahlungsklage des Vermieters oder eine Feststellungsklage seitens der Mieter sein. Eine fristlose Kündigung könne erst nach zwei vollen Monaten Mietrückstand ausgesprochen werden. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, so Truth.

Die Initiative hofft, daß sich weitere Mieter dem Protest anschließen. Die angedrohten Kündigungen seien „nur Angstmache der Familie Frey“, so ein Mietervertreter. Der Wirkung der Aktion tue das keinen Abbruch. Barbara Bollwahn