„Mehr Demokratie“ in Bremen?
In wenigen Tagen wird der Landeswahlleiter Bremens Listen mit insgesamt 7.569 Unterschriften an den Senat übergeben. Dieser soll die Zulässigkeit der Stimmen prüfen, die der Verein „Mehr Demokratie“ in Bremen gesammelt hat. Ab September wartet auf die InitiatorInnen dann eine gewaltige Aufgabe: Rund 100.000 Unterschriften müssen zusammengebracht werden. Gelingt dies, könnte es im Mai kommenden Jahres zu einem Volksentscheid kommen, um auf diese Weise über eine Änderung der Bremischen Landesverfassung abzustimmen.
Damit sollen die derzeitigen Hürden für Volksbegehren und -entscheide drastisch gesenkt werden. Im Gegensatz zu heute würde es dann keine Einschränkungen mehr bei Inhalten geben, woran in der Vergangenheit in Bremen gleich drei Anträge gescheitert waren. Zudem gäbe es nur noch eine Fünf-Prozent-Hürde für Volksbegehren. Damit wären künftig nur noch 18.000 statt 50.000 Stimmen nötig. Bei Verfassungsänderungen gilt die doppelte Anzahl.
Zusätzlich soll die Antragsdauer von drei auf sechs Monate erhöht werden. Und eine einfache Mehrheit ohne die bisher erforderliche Mindestbeteiligung von 25 beziehungsweise 50 Prozent aller Wahlberechtigten beim Volksentscheid wäre ausreichend.
Zur Zeit sucht der Verein „Mehr Demokratie“ in Bremen bis zu 400 Geschäftsleute, die bereit sind, Wahllisten für das Riesenunterfangen in ihren Läden auszulegen. Zudem werben die MacherInnen bei Vereinen „von Pfadfindern bis zum Sportclub“ um tatkräftige Unterstützung. Das Gleiche gilt für Spenden – rund 200.000 Mark wird das Volksbegehren voraussichtlich kosten, schätzen die Verantwortlichen bei „Mehr Demokratie“.
Im Gegensatz zu Hamburg, wo sich GAL und SPD um das Volksbegehren in den Haaren liegen, steigt in Bremen die Akzeptanz für das Vorhaben. Wie berichtet, steht die AfB inzwischen geschlossen hinter dem Projekt. Auch Teile der SPD, darunter der Arbeitskreis sozialdemokratischer JuristInnen, solidarisiert sich mit „Mehr Demokratie“. Für die Aktion spricht sich sogar die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union aus und hält diese für einen „richtigen Schritt“. Ebenso wie der FDP-Landesvorsitzende Peter Braun, der sich durch ein verbessertes Instrumentarium für Volksbegehren mehr Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen erhofft. Die Bremer Grünen haben sich von Anfang an für das Projekt ausgesprochen, um eine Chancengleichheit mit der Politik zu erreichen. Jeti
