Ballungsraumzulage für Berlin gefordert

Im Streit um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs hat der Präsident des Berliner Rechnungshofes, Horst Grysczyk, eine Ballungsraumzulage für Berlin gefordert. Ballungsräume wie Berlin, Hamburg und auch das Ruhrgebiet lieferten „ungeheuere Leistungen für das Umland“, sagte Grysczyk am Wochenende. Die Menschen wohnten im Umland, zahlten dort ihre Steuern, nutzten aber die Leistungen der Städte. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen noch in diesem Monat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich einlegen. Bei einem Erfolg der „Geberländer“, die für die ärmeren Bundesländer zahlen, müßte Berlin mit einem Einnahmeverlust von vier Milliarden Mark rechnen. ADN