Mal gucken, wie andere Häfen das hinkriegen
■ Flughafen verkaufen und Altenwerder sanieren: Wirtschaftssenator Mirows Pläne
Das Amt für Strom- und Hafenbau, mit 1850 Mitarbeitern die größte Abteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde, wird frühestens im Jahr 2000 verselbständigt, möglicherweise in einen landeseigenen Betrieb. Das kündigte Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) gestern bei der Vorlage seines Behördenhaushalts für das kommende Jahr an.
Die rot-grüne Regierung erhofft sich von der Umstrukturierung bei Strom- und Hafenbau mehr Effizienz. Zunächst aber, so Mirow, würden die bisherigen Veränderungen im Amt einer Evaluation (Bewertung) unterzogen. Außerdem wolle er eine Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, „wie die Organisationseinheiten in anderen Häfen strukturiert sind“. Aus diesen Erkenntnissen würden im Jahr 2000 Konsequenzen gezogen.
Doch auch das kommende Haushaltsjahr verspricht Spannendes: Bereits im Frühling soll der Flughafen Fuhlsbüttel unter den Hammer kommen. Hamburg will bis zu 14 seiner 64 Prozent Anteile „an einen strategischen Partner verkaufen“. Der Verkauf soll rund 150 Millionen Mark in die städtischen Kassen bringen. In jedem Fall bleibe Hamburg Mehrheitseignerin und wahre damit ihren Einfluß auf die Luftverkehrspolitik. Der Bund (26 Prozent) und Schleswig-Hol-stein (10 Prozent) wollen ihre Anteile komplett verkaufen.
„Dank der anhaltenden Exportkonjunktur“ werde Hamburg sowohl 1998 als auch 1999 ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 2,5 bis 3 Prozent erreichen, prophezeite der Wirtschaftssenator. Damit sei „der Beschäftigungsrückgang zum Stillstand gekommen, die Zahl der Erwerbstätigen allerdings liege kaum über dem Vorjahresniveau. Folglich sieht Mirow das „zentrale Problem“ weiterhin in der „Lage am Arbeitsmarkt“. Um bestehende Beschäftigung zu sichern und neue zu schaffen, investiert die Behörde im kommenden Jahr 255 Millionen Mark in Hafen, Luftfahrt, Technologie und den Multi-Media-Standort – das sind 4,4 Prozent mehr als 1998. „Der unabweisbare Zwang zu sparen darf nicht zu Lasten der großen Chancen Hamburgs auf neuen wirtschaftlichen Erfolg gehen“, rechtfertigte Mirow die Entscheidung.
Für das Prestige-Projekt Hafen-City südlich der Speicherstadt soll 1999 ein „Masterplan“ erstellt und ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden. Auch die Entwicklung Altenwerders zum Container-Terminal schreitet voran: Der Auftrag für die erste Kaimauer wird noch in diesem Sommer erteilt, die beiden ersten Liegeplätze sollen 2001 in Betrieb gehen.
Unmut bereitet Mirow, daß die Entsorgung der stark schadstoffbelasteten Böden in Altenwerder 15 Millionen Mark mehr verschlingen wird als veranschlagt. Die Bürgerschaft soll diese Summe noch für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt bewilligen. Insgesamt dürften sich die Kosten der Bodensanierung damit auf mehr als 40 Millionen Mark erhöhen.
Der grüne Regierungspartner begrüßte gestern eine mögliche Umstrukturierung des Amtes für Strom- und Hafenbau „ausdrücklich“. Zweifel meldete GAL-Fraktionschefin Antje Möller an den Kosten für die Sanierung Altenwerders an. „Seriös“ sei selbst die Summe von 40 Millionen Mark nicht unbedingt: „Wie teuer wird uns die Zerstörung Altenwerders noch zu stehen kommen?“
Ansonsten gibt es keine Anzeichen, daß Hamburg die Bavaria-St. Pauli-Brauerei in absehbarer Zeit wieder loswürde: In Sachen Weiterverkauf gebe es „nichts Neues“, bedauerte Mirow. Heike Haarhoff
