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Senatsdebatte über schwarze Löcher

■ Wird der Knatsch über den Stadtwerke-Verkauf verschoben?

Gestern rauchten die Köpfe der Staatsräte, heute die der Senatoren: Sie gehen wegen der Löcher im Haushalt 1999 in Klausur. Stundenlang brüteten die Staatsräte gestern über der internen Klausurvorlage. Denn trotz der eingeplanten Bonner Sanierungsmilliarden klafft ein Haushaltsloch von rund 500 Millionen Mark. Außerdem bewältigen die Ressorts ihre Sparquoten nicht. Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) setzt deshalb auf den Verkauf weiterer Stadtwerkeanteile. Doch da blockt die SPD. Insider vermuten deshalb, daß der Stadtwerke-Knatsch zugunsten der SPD verschoben wird – auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Doch auch die Sparprobleme der Ressorts könnten aufgeschoben werden. Dort tauchen bislang unbekannte Probleme auf: So wurden beim Übertragen der Verantwortlichkeiten für die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) vom Finanz- zum Bauressort offenbar Fehler gemacht. Die BSAG fährt seit Jahren Verluste ein, die von der Stadt ausgeglichen werden. Doch auf die immerhin fast 170 Millionen Mark BSAG-Verluste von 1998, die aus dem Bremer Haushalt 1999 zu decken sind, ist der Bauressorthaushalt mit eingeplanten 130 Millionen BSAG-Mark gar nicht vorbereitet.

Auch das Häfenressort kämpft mit hausgemachten Problemen: So ist seit längerem bekannt, daß das mit TBT belastete Baggergut gesondert entsorgt werden muß. Ein Finanzierungskonzept steht allerdings bis heute nicht – für das Jahr 1999 rechnen Finanz- und Häfensenator mit Belastungen von bis zu 45 Millionen Mark. Woher das Geld kommen soll, ist schleierhaft.

Doch damit nicht genug: Bremen muß weitere Vulkanschulden sowie Zinsen tilgen und den Pensionsfonds der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft speisen. Der Senat rechnet deshalb mit einem Finanzierungsbedarf für 1999 von rund 527 Millionen Mark, die durch bereits veräußerte Vermögen eingelöst werden könnten. Doch das reicht nicht: Deshalb müssen weitere rund 210 Millionen Mark her. Der Erlös aus 25 Prozent der Stadtwerke-Aktien könnte in etwa diese Summe erbringen. Jedenfalls rechnet so offenbar Finanzsenator Perschau. Offiziell taucht diese Rechnung in der Klausurvorlage aber nicht auf – wegen der politischen Streitlage. Dagegen ist von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) eine „separate Vorlage“ angekündigt, wie die rund 210 Millionen Mark zu erbringen sind. Einigen sich die Streithähne nicht bis Ende September wird es kompliziert. Dann muß laut Verfassung ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. kat