Hatz auf Homos
■ Die Diskriminierung Homosexueller bleibt in Rumänien weiter Gesetz
Berlin (taz) – Schwule und Lesben in Rumänien werden auch weiterhin vom Gesetz diskriminiert. Die Abgeordneten des rumänischen Unterhauses stimmten kürzlich mehrheitlich gegen eine vom Justizminister eingebrachte Vorlage, wonach der Homosexuellenparagraph des Strafgesetzbuches abgeschafft werden sollte.
Der Paragraph sieht vor, daß „homosexueller Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit“ mit Haft von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Die der Abstimmung vorausgegangene Parlamentsdebatte ließ allerdings im unklaren, was als „homosexueller Geschlechtsverkehr“ einzustufen sei. Ein Abgeordneter fragte seine Kollegen, ob auch „ein gleichgeschlechtlicher Kuß“ in der Öffentlichkeit eine „strafbare Handlung“ sei. Ein Mitglied des parlamentarischen Justizausschusses bemerkte dazu, daß ein Kuß, „unabhängig davon, ob sich zwei Männer oder zwei Frauen küssen, nicht als Verstoß gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches anzusehen ist“.
Trotz massiven Drucks aus dem Ausland gab es im rumänischen Parlament nach der Wende von 1989 stets massiven Widerstand gegen eine Liberalisierung der noch aus kommunistischer Zeit stammenden diskriminierenden Homosexuellengesetze. Vor zwei Jahren stimmten die Abgeordneten für eine Verschärfung des Paragraphen, obwohl die Regierung dem Europarat 1993 zugesagt hatte, den Passus abzuschaffen.
Die unnachgiebige Haltung des Parlaments wurde von den Vertretern der orthodoxen Kirche und mehrerer fundamentalistischer Organisationen begrüßt. „Prinzipiell geht es darum, die moralische, geistige und physische Gesundheit unseres Volkes zu schützen“, erklärte der orthodoxe Pfarrer Constantin Galeriu. Auch die meisten Politiker aller Parteien betrachten Homosexuelle nach wie vor als „psychisch krank und entartet“. Die Bezeichnung von Homosexualität als „Verletzung des elementaren Schamgefühls“ und ein verabscheuungswürdiges „schädliches Phänomen“ ist im Parlament an der Tagesordnung.
Der Ideologe der rechtsradikalen Organisation „Rumänische Heimstätte“ (Vatra RomÛneasca), Ion Coja, brachte es auf den Punkt: „Wir verteidigen die christliche Moral schlechthin. Die rumänische Sprache kennt nicht einmal ein Wort, das einen solchen Akt bezeichnen würde.“ Daß die Hardliner sich jetzt erneut durchgesetzt haben, ist für die Gegner der Diskriminierung Homosexueller ein herber Schlag. „Wir sind sehr enttäuscht, daß Rumänien diesen Paragraphen nicht abgeschafft hat“, sagt Stephan Cooper von amnesty international. Und Gabriel Andreescu vom rumänischen Helsinki-Komitee fügt hinzu: „Diese Abstimmung ist unverantwortlich und vollkommen absurd.“ William Totok
