„Qualität statt Quantität“
134 Polizeistellen fallen 1999 weg. Die Feuerwehr muß mehr arbeiten für weniger Geld. ÖTV droht mit „erbittertem Widerstand“ ■ Von Silke Mertins
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) will sich trotz scharfer Kritik von seinem Sparkurs nicht abbringen lassen. Im kommenden Jahr werden 134 Polizeistellen dem Rotstift zum Opfer fallen; 84 im Vollzug und 50 in der Verwaltung. Das entspricht einem Sparvolumen von acht Millionen Mark. Dieses Personalstreichkonzert soll in gleichem Umfang bis zum Jahre 2001 weitergehen. Außerdem sollen ab 1999 die Feuerwehrleute 50 statt bisher 48 Stunden pro Woche arbeiten. Zusätzlich haben die Damen und Herren in Rot die Streichung der „Wechselschichtzuschläge“ von rund 100 Mark zu verkraften. Diese Kürzung wurde vom Bund beschlossen.
„Wir setzen auf Qualität statt auf Quantität“, rechtfertigte Wrocklage den Wegfall der Stellen bei der Polizei. Irrtümlicherweise setzten die Gewerkschaften „mehr Polizisten mit mehr Sicherheit gleich“. Er rechnet damit, daß es angesichts der Personalkürzungen „naturgemäß Akzeptanzprobleme“ geben werde. Es sei aber eine Tatsache, daß Hamburg nach Berlin die zweithöchste Polizeidichte hat: 1998 kommt auf 218 EinwohnerInnen ein Beamter. 1996 waren es allerdings noch 211 pro Polizist.
Wrocklage hob hervor, daß der 1,373 Millarden Mark schwere Etat der Innenbehörde trotz der Sparpolitik um 0,4 Prozent ansteige. „Im Vergleich zu anderen Behörden ist das eine überproportionale Steigerung.“ Es würde zudem im erfreulichen Umfang von 96,6 Millionen Mark investiert: Das neue Polizeipräsidium in Alsterdorf, neue Streifenwagen, neue Feuerwehrautos und Geld für das Volksparkstadion, für das Wrocklage als Sportsenator auch zuständig ist.
Über die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei der Feuerwehr sei er auch nicht glücklich, so Wrocklage. „Ich bin mir über die arbeitsmarktpolitische Problematik durchaus im klaren.“ Er sehe aber „keine Alternative“. Trotz zwei Stunden Mehrarbeit sei „die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten“.
Die Gewerkschaft ÖTV unterdessen ist stocksauer. Die Arbeitszeiterhöhung als beschlossene Sache darzustellen sei „eine absolute Frechheit“. Der Innensenator suggeriere, daß „die Sache schon gelaufen ist“, so die ÖTV-Feuerwehrsprecherin Sieglinde Frieß. „Das ist unredlich, wenn noch Gespräche stattfinden.“ Gleicht Hamburg den Wegfall der Wechselschichtzulagen nicht aus und komme es zur Mehrarbeit, müsse Wrocklage „mit unserem erbitterten Widerstand rechnen“, so Frieß.
Freuen kann sich hingegen das Polizeiorchester, das auch 1999 mit vier Millionen Mark finanziert wird. Gespart werden könne dort nicht. Wrocklage: „Man kann ja nicht einzelne Instrumente wegfallen lassen.“
