Sanierung im Sommerloch
: Bluten für Bremen
■ Debatte zu früh vom Zaun gebrochen
Im Bonner Finanzministerium gab es am Mittwoch große Verwunderung. Aus heiterem Himmel brach eine höchst brisante Debatte los: Sollen die neuen Länder und die „armen“ West-Länder sich mit 1,5 Milliarden „beteiligen“, wenn Bremen und das Saarland neue Sanierungshilfe bekommen?
Es gab keinen aktuellen Grund für diese Debatte, versichert der Bonner Behördensprecher. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte das Thema vom Zaun gebrochen: „Waigel will Osten 875 Millionen streichen“, lautete die Schlagzeile vom Mittwoch. Dies ist die Summe, die für die Ostländer als „Bundesergänzungszuweisung“ für besondere Lasten der politischen Führung im Haushalt 1999 stehen. Aber es gibt keinen Grund für eine aktuelle Schlagzeile, vor den Bundestagswahlen passiert gar nichts mehr, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Danach wird der Bund das Paket „Bund-Länder-Finanzen“ auf den Tisch packen, also über die Beteiligung der Länder an den Sanierungslasten reden wollen. Und über die Kosten der politischen Führung. „Seit 1996“ sei es die Position des Bundes, daß diese Summe „unangemessen und verfassungsrechtlich bedenklich“ sei.
Verwunderlich sei, reagierte der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau, daß in Bonn über die Streichung der 1,5 Milliarden nachgedacht wird, diese stünden doch im Haushaltsplan für 1999. Der Sprecher des Finanzministeriums findet das gar nicht verwunderlich; das Finanzministerium würde ja auch über die Sanierungsmilliarden reden, die stehen im Bonner Haushaltsplan 1999 ausdrücklich nicht drin. K.W.
