CDU setzt auf „Sale and Lease-back“
■ Die Sanierung maroder Schulen und Polizeigebäude soll so gesichert werden. SPD und Grüne kritisieren verdeckte Kreditaufnahme
Die CDU setzt verstärkt auf das „Sale and Lease-back“-Verfahren, um öffentliche Gebäude zu sanieren. In den Haushaltsberatungen für 1999 wurde vereinbart, nicht nur marode Schulgebäude im Ostteil der Stadt auf diese Weise zu sanieren, sondern auch zwei Polizeigebäude in der Otto-Braun-Straße in Mitte sowie der Hellersdorfer Straße. Die beiden Dienststellen sollen an einen Investor verkauft werden, der sie saniert. Danach kauft das Land die Häuser mit monatlichen Leasingraten zurück.
Der Senat hat diesem Verfahren bislang nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die Sanierung dadurch kostengünstiger wird als bei einer Sanierung durch die öffentliche Hand. Außerdem wurden nur Projekte abgesegnet, die bereits im Haushalt eingeplant waren. Kommt es zu einem „Sale and Lease-back“-Verfahren, muß dieses Geld eingespart werden. Damit soll verhindert werden, daß ein Schattenhaushalt entsteht, denn Sale and Lease-back ist „nichts anderes als eine versteckte Kreditaufnahme“, wie SPD-Haushaltsexperte Klaus Wowereit gestern feststellte. Es mache keinen Sinn, damit die Probleme in die Zukunft zu verlagern.
Die grüne Finanzexpertin Michaele Schreyer kritisierte, mit Sale and Lease-back erziele das Land zwar kurzfristige Einnahmen. Im Gegenzug handle man sich aber langfristige Verpflichtungen ein. Sie bemängelte außerdem, daß die Investoren häufig Steuersparmodelle nutzten. Dadurch können die Investoren günstiger kalkulieren und niedrigere Leasingraten anbieten. Dafür müsse das Land aber Steuereinbußen hinnehmen. Diese würden allerdings durch den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Auch für den Rechnungshof gilt Sale and Lease- back als „umstrittenes Verfahren“. Es müsse unbedingt im Einzelfall geprüft werden, ob dies wirtschaftlich sei, hieß es.
Dennoch wird Sale and Lease- back nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) 1999 eine zentrale Rolle spielen, um notwendige Sanierungen zu finanzieren. Auch CDU-Haushaltsexperte Volker Liepelt geht davon aus, daß Sale and Lease-back „an Bedeutung gewinnen wird“, zum Beispiel bei der Sanierung von Sportanlagen. Die Gefahr eines Schattenhaushaltes sieht zwar auch Liepelt, doch hält er das Verfahren für „den einzigen Weg“, die Instandsetzung zu sichern. Auch Innenstaatssekretär Kuno Böse meinte: „Selbst wenn die Sanierung der Polizeigebäude nicht im Haushalt eingeplant wäre, müßte man prüfen, ob man nicht trotzdem mit Sale and Lease-back die Gebäude modernisiert.“
Ein Pilotverfahren der Finanzverwaltung für Sale and Lease- back hatte im April mit einem Fehlstart begonnen. Da eines der beiden ausgewählten Gebäude in Mitte künftig nicht mehr benötigt wird, stoppte der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses das Vorhaben. Ob das zweite Gebäude noch gebraucht wird, prüft derzeit die Innenverwaltung. Dorothee Winden
