CSU so dumm wie die Grünen?
Berlin (taz) – Ist das der 5-Mark-Beschluß der CSU? Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, seine Partei wolle nach den Wahlen eine jährliche Autobahnvignette zum Preis von 100 Mark durchsetzen, sorgt jedenfalls für Aufregung. Kritik kam vom ADAC, aber auch vom SPD-Automann Gerhard Schröder: „Den deutschen Autofahrern sind keine weiteren Belastungen zuzumuten.“ Selbst der Naturschutzbund Deutschland hält die Vignette für „völligen Unsinn“, so Geschäftsführer Gerd Billen, da sie Vielfahrer nicht bestrafe.
Die Vignetten-Pläne der CSU sind keineswegs neu, sondern gehen auf einen Parteitagsbeschluß von 1997 zurück. Doch wie vor einigen Wochen bei den Grünen scheint jetzt bei der CSU die Angst umzugehen. In mehreren Bezirksverbänden der Partei wollte gestern niemand den Beschluß verteidigen. „Wir kommentieren das nicht. Es ist alles dazu gesagt“, sagte auch CSU-Sprecher Maximilian Schöberl gestern der taz. Text/Interview: Volker Probst