Love Parade angezeigt
■ Polizei hält das Fehlen von Müllcontainern für Verstoß gegen das Versammlungsrecht
Die Berliner Polizei hat gegen die Firma planetcom, Veranstalter der Love Parade, Strafanzeige erstattet. „Die Veranstalter haben sich nicht an die Auflagen der Innenverwaltung gehalten und haben somit gegen das Versammlungsrecht verstoßen“, erklärte Polizeipressesprecher Dieter Dau.
Die Innenverwaltung hatte den Parade-Veranstaltern unter anderem das Aufstellen von 250 Toilettenhäusern und von Müllcontainern im Abstand von 50 Metern vorgeschrieben. Schon vor der Love Parade hatte planetcom angekündigt, zwar mehr Toilettenhäuser an der Straße des 17. Juni zu postieren, die Aufstellung der Müllcontainer aber als unsinnig abgelehnt.
„Wir sträuben uns nicht, etwas gegen die Müllproblematik zu tun, aber wir wollen nichts tun, was gefährlich ist“, erklärt Ralf Regitz, Geschäftsführer der planetcom, das Verschulden. Anstatt der Container habe man an jeder Straßenlaterne entlang der Parade zwei Müllbeutel befestigt und diese hinterher auch entsorgt. „Das sind ungefähr 400 Mülltüten“, so Regitz. Von mehreren Fachleuten sei der planetcom bestätigt worden, daß Müllcontainer zu gefährlich seien. „Wir haben 1995 auf dem Wittenbergplatz schon einmal Container aufgestellt. Sobald ein Raver sich darauf stellt, bricht der Deckel ein. Dafür sind die Dinger nicht gemacht“, erklärt Regitz.
Die Polizei scheint diese Argumentation nicht zu interessieren. Das Verwaltungsgericht hatte die Auflagen, gegen die planetcom geklagt hatte, am 10. Juli, einen Tag vor Beginn der Love Parade, bestätigt. „Die Auflagen waren bekannt, deshalb ist das in Ordnung“, kommentiert Polizeipressesprecher Dau die Strafanzeige. dpa/taz