■ Kommentar: Teuer, aber gerecht

Durch Privatisierung wird alles besser und billiger, heißt es. Lagert der Staat seine Dienstleistungen erst aus, kommt der ehemals lahme Laden so richtig auf Zack. Zweifel, die angesichts des nunmehr privaten Services von Telekom und Bahn schon leise nagen, werden zur Gewißheit beim Thema „Flughafengebühren“. Kommt es zur Privatisierung der Airports Tegel, Tempelhof und Schönefeld, wollen CDU, SPD und die Privatinvestoren das Fliegen nicht etwa verbilligen, sondern verteuern.

Möglicherweise spart langfristig der Staat – aber auch das weiß niemand genau. Die BürgerInnen jedenfalls zahlen drauf – was auch kein Wunder ist. Denn der Staat baut bis heute die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe der allgemeinen Steuern, die er von allen EinwohnerInnen gleichermaßen kassiert. Die öffentliche Hand verteilt damit auch die Verluste staatlicher Wirtschaftsbetriebe auf die Allgemeinheit. Und auf Gewinne ist die Bürokratie nicht sonderlich erpicht. Beides ändert sich im Fall der Privatisierung. Warum sollte ein Konzern langfristige Verluste akzpetieren oder gar auf Gewinne verzichten? Beides kostet Geld, das die Flughäfen bisher nicht erwirtschaften mußten: deshalb der geplante Griff in die Portemonnaies der Passagiere.

Trotzdem ist die Benutzungsgebühr für Flughäfen gerechtfertigt. Sie entspricht der Autobahnmaut, die etwa Frankreich zur Finanzierung seiner Schnellstraßen erhebt. Denn im Gegensatz zur staatlichen Kostenverteilung auf alle zahlen in diesem Fall nur diejenigen mehr, die von der Infrastruktur auch tatsächlich profitieren. Nach Gomera zu fliegen, sollte man im übrigen nicht als Grundbedürfnis einstufen, zu dessen Erfüllung der Staat besondere Anstrengungen unternehmen müßte. Eine Luxusgebühr kann hier – anders als bei der Wasser- oder Stromversorgung – nicht schaden. Hannes Koch Bericht Seite 24