■ Die Anderen
: Die „Berliner Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ zur Inneren Sicherheit / Die französische „Liberation“ und die russische „Iswestija“ zum Kosovo
Die „Berliner Zeitung“ zur Inneren Sicherheit: Die SPD denkt strategisch falsch und handelt moralisch unrecht, wenn sie sich in der Frage der inneren Sicherheit rechts positioniert. Linke Parteien sind stets vom Wähler bestraft worden, wenn sie populistisch waren. Außerdem ist die scheinbar neue SPD-Linie nur vordergründig eine Wende: In Wahrheit schreibt sie die Visionslosigkeit der Partei fort und erweitert das traditionell diffuse Spektrum um einige scharfmacherische Nuancen. Einmal abgesehen davon, daß die Klage vom mißbrauchten Gastrecht durch illegale Einwanderer in sich widersprüchlich ist: Für all jene Ausländer, die tatsächlich aufgrund von Gastrecht in Deutschland leben, wirken Verschärfungsankündigungen nicht wie leere Formeln, sondern werden, wenn sie von brutalen Aktionen wie jenen des Berliner Innensenators untermauert werden, ernst und bedrohlich. So entsteht ein Klima, das nicht der Rechtsstaatlichkeit dient, sondern in letzter Konsequenz nur der DVU und anderen Rechtsextremen nützt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ zum selben Thema: Was also ist der Unterschied zwischen den Programmen der Union und der SPD: Das Unionsprogramm ist ein blankes Repressionsprogramm. Das Programm der SPD ist ein Vexierbild – wenn man von rechts hineinschaut, ist es so scharf wie das Programm der Union. Wenn man von links schaut, kann man sogar den Satz des Strafrechtlers Franz von Liszt finden, der früher das Maß sozialdemokratischer Politik war: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Der SPD reicht es derzeit, wenn der Satz auf dem Papier steht.
Die französische „Libération“ zum Kosovo: Die serbische Polizei, unterstützt von der Armee, hat gestern im Zuge einer umfassenden, am vergangenen Samstag begonnenen Offensive wieder die Kontrolle über Malisevo erlangt, der wichtigsten Bastion der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Ziel war es, die wichtigsten Straßen der Region wieder freizumachen und die Kommandozentren der Guerilla zu beseitigen. Der Fall der Bastion der UCK könnte eine humanitäre Katastrophe auslösen, da diese Region, wo 55.000 Menschen – alle albanischer Abstammung – leben, seit den letzten Wochen 25.000 Flüchtlingen aus den Kampfgebieten Zuflucht bot.
Die russische „Iswestija“ zum selben Thema: Im russischen Außenministerium ist man der Meinung, daß sich im Verhalten des Westens zum Konflikt im Kosovo deutlich ein doppelter Standard abzeichnet. Als die Albaner lange Zeit die Serben mal in einem, mal in einem anderen Gebiet angriffen, wurde das hingenommen. Sobald aber die Jugoslawen zu Gegenangriffen übergingen, erhob sich eine Welle der Empörung.
