„Interkulturelle Woche“ abgespeckt
■ CDU, AfB und DVU versagen finanzielle Unterstützung
Bremerhaven. Der Etat für die „Vierte Interkulturelle Woche“ im Oktober in Bremerhaven wird wohl um gut ein Drittel kleiner ausfallen als geplant. Der beantragte Zuschuß von 4.500 Mark nämlich wurde jetzt vom Bremerhavener Ausschuß für Frauen, Ausländer und Bürgerbeteiligung abgelehnt. Damit muß die „Interkulturelle Woche“ – seit 1995 von der überparteilichen „Gesprächsrunde gegen Fremdenfeindlichkeit“ durchgeführt – erstmals ohne städtische Beteiligung stattfinden.
„Wir sind auf keinen Fall bereit, Vereine bei uns rauszuschmeißen“, so jetzt Walter Renzel, Sprecher der „Gesprächsrunde“. Eben dies aber hatten die Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU, AfB und DVU gefordert. Stein des Anstoßes sind zwei Vereine auf der Einladungsliste: Der Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein und der Verein der Islamischen Union. Beide nämlich werden von dem Verfassungsschutz beobachtet.
Die seit 1991 bestehende Bremerhavener „Gesprächsrunde gegen Fremdenfeindlichkeit“ sehe darin kein Problem, sagt Sprecher Walter Renzel: „Wir sind hier in Bremerhaven die einzige Einrichtung, an die sich alle Ausländer wenden können.“ Die Kurden hätten da immer konstruktiv mitgearbeitet und die Islamische Union habe man eingeladen, um „den Vorwurf der Ausgrenzung zu verhindern“. In der Gesprächsrunde seien vom DGB über den Arbeitgeberverband bis hin zu den nationalen Kulturvereinen eine große Bandbreite der Gesellschaft versammelt – auch die CDU, die 1994 im Verlauf der Asylrechtsdebatten ausgestiegen sei, habe man wieder zur Teilnahme aufgefordert. Ausgeschlossen worden sei nur die türkische Familienunion.
Eben diese türkische Familienunion war jetzt Anlaß für die CDU, die Gelder für die „Interkulturelle Woche“ nicht zu bewilligen. Waren doch im April diesen Jahres die Stadtverordneten Bremerhavens unter Beschuß geraten, weil sie der den rechtsextemen Grauen Wölfen nahestehenden Familienunion für eine Feier einen Zuschuß gewährt hatten. Die „Gesprächsrunde“ hatte den Vorfall publik gemacht (taz vom 18./19.4). Seitdem forsche die CDU bei Zuschüssen nach, ob der betreffende Verein vom Verfassungsschutz beobachtet werde, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Niklas Schenck. Und bei den Kurden und der Islamischen Union sei dies nun mal der Fall gewesen. Bezuschußt zumindest werde nur, „wenn ausgeschlossen wird, daß die beiden Vereine nicht teilnehmen.“ ritz
