Kommentar: Rechter Populismus

■ Ralf H. Borttscheller schlägt wieder zu

Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) hat wieder zugeschlagen. Die gesammelte Linke hat sich seiner Meinung zusammengerottet, um gegen die „Republik zu kämpfen“, schreibt er in seiner Presseerklärung zur geplanten Flüchtlings-Karawane. Die „Drahtzieher“ tarnten sich mit „honorig klingenden Namen“, um die Öffentlichkeit „gezielt“ zu täuschen und um „die angestrebte Vernetzung innerhalb der linken Szene“ zu erleichtern. Überall sieht er Republikfeinde, die es zu bekämpfen gilt.

Die SchülerInnen des Schulzentrums in der Kornstraße, die sich gegen die Abschiebung zweier Jugendlicher nach Togo einsetzen und die für ihr Engagement preisgekrönt wurden, sind in Borttschellers Augen nichts weiter als eine von linken Lehrern aufgewiegelte Bande. Dem Beirat Neustadt wollte er sogar den Mund verbieten, als die Feierabend-Politiker den Fall der Togoer auf die Tagesordnung ihrer Beiratssitzung setzten.

Nach Ansicht von Borttscheller sorgt der Zuzug von Ausländern sowieso nur dafür, daß „kontraproduktive Kräfte am rechten Rand“ freiwerden. Borttscheller trifft den Nerv der Wähler. Niemand anders als er selbst bereitet kontraproduktiven Kräften am rechten Rand den Boden. Die CDU nimmt das bewußt und billigend in Kauf. Regieren ist schließlich wichtiger als die Probleme irgendwelcher Flüchtlinge. Kerstin Schneider