Horst Porath läßt das Gras wachsen
■ Baustadtrat will Hanf-Parade gegen Willen von Klemann erlauben
Die Hanf-Parade wird am 29.August wie vorgesehen stattfinden können. Dies erklärte gestern der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) gegenüber der taz. Der Antrag der Organisatoren der Parade, so Porath, liege derzeit zur Bearbeitung beim Bezirksamt Tiergarten. Nach einer ersten Prüfung sehe er keinerlei Bedenken, die Parade zu genehmigen.
Damit nimmt Porath die Hanf- Parade ausdrücklich vor Bausenator Jürgen Klemann (CDU) in Schutz. Dieser wollte das diesjährige Spektakel unter anderem deshalb nicht genehmigen, weil der Aufbau von 150 Informations- und Verkaufsständen eindeutig für den kommerziellen Charakter der Parade spreche. Kommerzielle Veranstaltungen rund um das Brandenburger Tor, so Klemann, seien auf ausdrücklichen Wunsch des Senats seit kurzem aber zu untersagen. Darüber hinaus ließ Klemann erklären, daß die Hanf-Parade im Gegensatz zur Love Parade „in keiner Weise einer Werbung für Berlin“ darstelle.
Genau diese Unterscheidung wertete Porath gestern als Beispiel für die „Doppelmoral des Senats“. Die Love Parade genehmige man als politische Demonstration, die Hanf-Parade wolle man verbieten. Zwar bliebe es dem Bausenator nun offen, den Bezirk per Weisung dazu zu verdonnern, die Genehmigung für die Errichtung der Stände zu versagen. „Aber auch einer solchen Weisung würde ich mich widersetzen“, legte Porath die Linie bereits im voraus fest.
Auch im Nachbarbezirk Mitte, durch den die Hanf-Parade führen soll, ist von einem Verbot keine Rede. Die Hanf-Parade, erklärte der Leiter des Tiefbauamts, Peter Lexen, werde in seiner Behörde genauso behandelt wie die Love Parade. Sie sei als politische Demonstration angemeldet und bedürfe daher keiner Genehmigung. Die Bühne, die die Veranstalter am Brandenburger Tor aufstellen wollten, gehöre zur politischen Kundgebung. Das bestätigte auch die Sprecherin der Innenverwaltung, Isabell Kalbitzer. Die Hanf- Parade sei bei der Polizei angemeldet worden und damit rechtmäßig. Unterstützung erhielt das „Bündnis Hanf-Parade“ auch von der PDS. Der Abgeordnete Benjamin Hoff betonte, daß die Hanf-Parade einen „eindeutig politischen Charakter“ trage. Daher müsse sie genehmigt werden. juw, wera
