Koalitionsfrieden und Polizeistaat –betr.: Kommentar „Wo ist die SPD?“, taz-Bremen vom 8./9.8.1998

Für einen Abschiebestop nach Togo mochte sich die Bremer SPD schon nicht aussprechen, obwohl sogar der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) von Abschiebungen nach Togo abrät. Jetzt schweigt sie auch noch zu Innensenator Borttschellers Polizeistaats-Methoden, mit denen er den 18jährigen Togoer Abass verfolgt. Sie wahrt den Koalitionsfrieden, da ist wieder einmal Verlaß auf sie. Bundesweit schließt sich die SPD dem rechtslastigen Wahlprogramm zur Ausländerpolitik der CDU/CSU an, da kann sich die Bremer SPD doch nicht auf die Seite eines Togoers schlagen, der nach Recht und Gesetz abgeschoben gehört! Ordnung geht auch der SPD vor Menschlichkeit, Wahlerfolg und Fortbestand der großen Koalition in Bremen (die politisch gesehen aber klein ist) sind ihr wichtiger als das Schicksal von Flüchtlingen. Es ist ein Trauerspiel, das die SPD da gibt. Sie sollte nicht vergessen, daß sich mitschuldig macht, wer zum skandalösen Verhalten des Innensenators schweigt und nichts gegen Abschiebungen nach Togo unternimmt.

Friedrich Leust