„Ein Anruf in Kiel hätte genügt“
■ Die Besetzung der Kriegsdienstverweigerungs-Ausschüsse in Eimsbüttel: ein „Skandal“ oder nur ein „technischer Akt“?
Erst Wandsbek, jetzt Eimsbüttel: Die Besetzung der Kriegsdienstverweigerungs-Ausschüsse (KDVA) in den einzelnen Bezirken sorgt weiter für Aufregung. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Seit 1984 muß das für die Anerkennung von KDVlern entscheidende Gremium von den Jugendhilfeausschüssen (JHA) der Bezirke besetzt werden. Durch die Gesetzesnovelle sollte sichergestellt werden, daß das Gremium aus überparteilichen Fachleuten und nicht nach Parteiproporz gebildet wird.
Bereits im Mai hatte die taz darüber berichtet, daß im Bezirk Wandsbek als erste Instanz die Bezirksversammlung dazu aufgefordert worden war, Vorschläge für die Wahl der KDVA- BeisitzerInnen zu unterbreiten. Nun scheint auch Eimsbüttel dieses – schon seit elf Jahren nicht mehr gesetzeskonforme – Prozedere durchführen zu wollen. Die dortige Sachbearbeiterin Sabine Markmann erklärt das Verfahren: „Wir haben die Fraktionen aufgefordert, bis zum 15. August dem Jugendhilfeausschuß geeignete KandidatInnen vorzuschlagen. Dieser entscheidet dann am 11. September darüber, welche Namen den Bezirkspolitikern zur Auswahl vorgelegt werden.“ Und Kirsten Bartsch, Öffentlichkeitsreferentin im Bezirk Eimsbüttel, betont, daß, „wie vom Gesetz gefordert“, der JHA das „eigentliche Vorschlagsrecht“ wahrnehme.
Auch die JHA-Vorsitzende Ingrid Pitroff stört es gar nicht, daß ihr die „schwierige Suche nach geeigneten Kandidaten“ abgenommen wird: „Meiner Meinung nach trifft das Bezirksamt keine inhaltliche Vorauswahl. Das Ganze ist eher ein technischer Akt.“
Das sieht KDV-Helfer Horst Goerner indes ganz anders: „Nach dem Willen des Gesetzgebers haben Parteivertreter im Ausschuß nichts verloren. Wenn Eimsbüttel jetzt sogar die KandidatInnen en bloc durch den Hauptausschuß statt durch die Bezirksversammlung wählen lassen will, macht das den Skandal noch größer.“
Die offizielle Begründung hierfür („Der Termindruck läßt uns keine andere Wahl“) läßt Goerner nicht gelten: „Ein Anruf bei der Bundeswehr in Kiel hätte genügt, um zu erfahren, daß die KandidatInnenliste dort erst am 31. Oktober – zwei Wochen später als ursprünglich geplant – eingetroffen sein muß.“ Das Bezirksamt Wandsbek hat offensichtlich zum Telefonhörer gegriffen: „Dort habe ich mittlerweile nichts mehr zu beanstanden.“ Christoph Ruf
