Alles unter Kontrolle
■ Der Kriminologe Fritz Sack soll in die neue Polizeikommission berufen werden
Der polizeikritische Kriminologe Fritz Sack soll der dreiköpfigen Polizeikommission angehören, die am 1. September ihre Arbeit aufnimmt. Das berichtete die Welt am Sonntag in ihrer gestrigen Ausgabe. Daß eine Polizeikommission eingerichtet wird, ist eine Konsequenz aus dem Polizeiskandal und wurde im Abschlußbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 1996 vorgeschlagen.
Da Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sich standhaft weigerte, das Ersuchen der Bürgerschaft umzusetzen, bedurfte es des Drucks der GAL. Die Schaffung des Kontrollgremiums wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit wird sich, bundesweit einmalig, die Polizei in Hamburg in Zukunft nicht mehr selbst kontrollieren. An die Kommission, die als „Frühwarnsystem“ gegen den polizeilichen „Korpsgeist“ und die „Mauer des Schweigens“ wirken soll, können sich sowohl von Polizeiübergriffen Betroffene, als auch aussagewillige PolizistInnen wenden. Die Kommissionsmitglieder dürfen Akten einsehen und unangemeldet Wachen besuchen.
Neben Sack, Wunschkandidat der GAL, werden laut Wams die Juristin Ingrid Soehring und der Arbeitsrechtler Ralf Heine in der Kommission sitzen. Soehring war von 1987 bis 1993 Bezirksamtsleiterin in Wandsbek, stellvertretende CDU-Vorsitzende und bis 1994 Bürgerschaftsabgeordnete. Heine sitzt für die SPD in der Deputation der Justizbehörde.
Einen triftigen Grund für ihren Widerstand gegen die Kommission haben Hamburgs Polizei und die polizeifreundliche CDU indes kaum mehr. Nicht nur, daß die Kommissionsmitglieder zum Verdruß der GAL ehrenamtlich arbeiten. Wrocklage hat auch eine erhebliche Einschränkung in sein Konzept eingebaut: Beamte können sich nicht vertraulich an die Kommission wenden, sondern müssen gleichzeitig ihren Vorgesetzen informieren. Mobbing und die Angst, sich strafbar gemacht zu haben, weil Übergriffe beispielsweise nicht sofort gemeldet wurden, waren bisher aber der Grund, warum Polizisten meist nicht gegen ihre Kollegen aussagen wollten.
Silke Mertins
